Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift der Verantwortlichen Stelle

Die Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Die Präsidentin des Amtsgerichts Wedding

Anschrift:
Brunnenplatz 1
13357 Berlin

II. Kontaktdaten des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Den Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen Stelle erreichen Sie wie folgt:

Amtsgericht Wedding
z. H. des Datenschutzbeauftragten
Brunnenplatz 1
13357 Berlin

III. Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de

Auf der Webseite werden zentrale Dienste des Portals Berlin.de in Anspruch genommen.

Dazu gehören unter anderem:

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles Verwendung von Cookies Webanalyse/Statistik Zählpixel Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de (bitte klicken).

IV. Gerichtliche Verfahren (Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von gerichtlichen Verfahren)

a) Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht Wedding verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrung der Aufgaben der Justiz bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständen, Notaren und Notarinnen, Betreuern und Betreuerinnen, Nachlasspflegern und Nachlasspflegerinnen, Insolvenzverwaltern und Insolvenzverwalterinnen, Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen, Personal einschließlich Referendarinnen und Referendare sowie Praktikantinnen und Praktikanten sowie um Auskunft ersuchten Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie zur Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach dem Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der DSGVO umfassen.
Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen oder im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogenen Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Gutachten, Befundberichten, Auskünften, Urkunden) ergeben.

b) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der ZPO), § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin, § 6 des Berliner Datenschutzgesetzes sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e sowie Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

c) Datenquellen

Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel Verfahrensbeteiligten, Zeug(inn)en, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

d) Offenlegung der Daten

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Verfahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits offen.
aa) Bei den Bediensteten handelt es sich insbesondere um Richter/innen, Rechtspfleger/innen, Gerichtsvollzieher/innen und Servicekräfte.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
bb) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:
• Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher/innen.
• andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
• öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes zu den in §§ 12, 15-17 EGGVG genannten und in der “Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen” (MiZi) konkretisierten Zwecken

e) Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakte aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung und ihren Anlagen. Sie sind entsprechend den Erfordernissen in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich lang.

f) Verpflichtung zur Datenbereitstellung

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

g) Rechte der betroffenen Personen

Auf VII. wird verwiesen, soweit nicht das gerichtliche Verfahrensrecht bereits eine abschließende Regelung enthält (Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO).

V. Kontaktformular (Verarbeitung personenbezogener Daten im Falle der Nutzung des Kontaktformulars)

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Bei der Nutzung des Formulars werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
- E-Mail-Adresse
- Vor- und Zuname
- Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der nutzenden Person Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der nutzenden Person beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail kann der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprochen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen, etc.

a) Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Datenquellen

Wir verarbeiten im Rahmen der Beantwortung von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen primär die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, um mit Ihnen zur Bearbeitung dieser Angelegenheiten in Kontakt treten zu können. Zudem verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus den zur Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchens bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe gegebenenfalls beigezogenen Sachakten entnehmen. Ferner besteht die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich aus zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchen bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe eingeholten Stellungnahmen von Mitarbeitenden des Amtsgerichts Wedding ergeben. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.

b) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e EU-DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, sowie ferner im Einklang mit dem Berliner Datenschutzgesetz, insbesondere § 3 BlnDSG, und weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise § 26 Deutsches Richtergesetz, § 13 ff. Informationsfreiheitsgesetz Berlin). Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder Auskunftsersuchen bzw. zur Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden oder Eingaben.

c) Offenlegung der Daten

Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, Auskunftsersuchens bzw. mit der Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe betraut sind bzw. deren Zuarbeit dafür in Anspruch genommen wird oder deren Stellungnahme dafür einzuholen ist.

d) Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsanwaltschaft, der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz (SchrAV, https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php()).

e) Rechte der betroffenen Personen

Auf VII. wird verwiesen, soweit nicht das gerichtliche Verfahrensrecht bereits eine abschließende Regelung enthält (Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO).

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene/r i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Verantwortlichen Stelle zu:

a) Auskunftsrecht

Sie können von der Verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

d) Recht auf Löschung

aa) Löschungspflicht
Sie können von der Verantwortlichen Stelle verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Verantwortliche Stelle ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

bb) Information an Dritte
Hat die Verantwortliche Stelle die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist diese gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, getroffen, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

cc) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

e) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Verantwortlichen Stelle geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfänger/innen, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber der Verantwortlichen Stelle das Recht zu, über diese Empfänger/innen unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Verantwortlichen Stelle bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einer anderen Verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einer Verantwortlichen Stelle einer anderen Verantwortlichen Stelle übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen Stelle übertragen wurde.

g) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Verantwortliche Stelle verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

i) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Datenschutzbehörde:
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

Tel.: (030) 1388-90
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de