Nr. 132
Wegen öffentlicher Äußerungen auf Kundgebungen und Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen einen 31 Jahre alten Mann zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Vorgeworfen werden ihm Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen sowie Widerstands- und Körperverletzungshandlungen.
Am 8. April 2023 soll der Angeschuldigte bei Demonstration mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ in Berlin-Neukölln „Tod den Juden!“ skandiert haben.
Am 11. Oktober 2023 soll er im Bereich der Sonnenallee 85 mit einem Pullover bekleidet, auf dem gut lesbar die Parole „From the river to the sea – palestine will be free“ aufgedruckt war, umhergelaufen sein.
Am Abend des 4. Juli 2024 soll er diese Parole auch im Rahmen einer Versammlung im Bereich der Yorckstraße für eine Vielzahl von Menschen wahrnehmbar skandiert haben.
Und am Abend des 13. Juli 2024 gegen 19 Uhr soll er bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Gaza Genozid“ in Schöneberg durch Unterhaken mit anderen Teilnehmern zu verhindern versucht haben, dass die Versammlung aufgelöst werden kann. Einen Polizisten soll er dabei bewusst geschlagen haben. Gegen seine daraufhin erfolgende Festnahme soll er sich weiter gewehrt und auch dabei Polizeibeamte verletzt haben.