Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und anschließender massiver Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nunmehr gegen vier junge Männer im Alter von inzwischen 20, 17 sowie zweimal 19 Jahren Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Den Angeschuldigten wird in wechselseitiger Beteiligung gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen.
Gegen Mittag des 14. Dezember 2024 sollen die vier Tatverdächtigen, die mutmaßlich der gewaltbereiten rechtsextremen Szene zugeordnet werden, nach Berlin gereist sein, um hier an der Demonstration „Für Recht & Ordnung: Gegen Linksextremismus & politische Gewalt“ teilzunehmen.
An einer Bushaltestelle in der Lankwitzer Straße in Lichterfelde sollen die Angeschuldigten zufällig auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl 2025 getroffen sein. Dort sollen sie die SPD-Mitglieder bedrängt und demonstrativ eine Wahlkampfmütze eines SPD-Mitglieds auf den Boden geworfen haben. Anschließend soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein, bei der die beiden angegriffenen Zeugen zu Boden gingen und einer von ihnen unter anderem mehrfach mit sogenannten „Springerstiefeln“ massiv gegen den Kopf und Rumpf getreten wurde. Der Zeuge erlitt erhebliche Verletzungen am Kopf- und Körperbereich und musste ambulant behandelt werden.
Die Angriffe konnten nach dem Einschreiten von zwei unmittelbar vor Ort befindlichen Polizeibeamten nur durch die Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte unterbunden werden.
In der Folge soll es zu weiteren – auch rassistisch motivierten – Beleidigungen von Polizeibeamten und den umstehenden Personen durch einen der 19-Jährigen und dem 17-jährigen Angeschuldigten gekommen sein. Nachdem sie durch einen Polizeibeamten aufgefordert wurden, weitere Beleidigungen zu unterlassen, sollen alle Angeschuldigten dies zum Anlass genommen haben, ihren Unwillen gegenüber den polizeilichen Maßnahmen körperlich zu demonstrieren, indem sie sich vor den Polizeibeamten aufgebaut und in deren Richtung geschlagen haben sollen. Dabei soll sich eine Fensterfront eines Imbisses gelöst haben, wodurch ein Polizeibeamter am Kopf verletzt wurde. Zudem erlitt ein Polizeibeamter eine Fraktur an der Hand.
Zwei der Angeschuldigten wird weiter zur Last gelegt, sich gegen die im Anschluss erfolgten Festnahmen zur Wehr gesetzt zu haben, wobei einer der 19-Jährigen erneut in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen haben soll, ohne diesen zu treffen.
Im Rahmen der am 27. Dezember 2024 durchgeführten Durchsuchungen wurden mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände (Schlagwerkzeuge, Messer) sowie rechtes Propagandamaterial aufgefunden und beschlagnahmt.
Im Zuge der Auswertung der Ermittlungsergebnisse ergab sich, dass die Angeschuldigten einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen sind, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, dass der Angriff auf deren rechtsextreme Einstellung zurückzuführen ist.
Der 20-Jährige ließ sich zu den Vorwürfen teilweise geständig ein, während die anderen Angeschuldigten schweigen. Der 17-Jährige sowie die beiden 19-Jährigen befinden sich in Untersuchungshaft. Der 20-Jährige ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde das Verfahren um vier weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19 und 21 Jahren sowie eine weitere Beschuldigte im Alter von 16 Jahren erweitert. Diesbezüglich dauern die Ermittlungen an.
Petzold
Staatsanwalt
Pressesprecher
Vorherige Meldung vom 27. Dezember 2024:
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