Ex-SPK-Mitarbeiter soll Geld für rechtswidrige Aufträge an Dachdeckerei erhalten haben

Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 16 Fällen der Bestechlichkeit Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 19. Februar 2018 soll der Angeschuldigte für die Staatlichen Museen zu Berlin in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Auftragsvergabe an ver-schiedene Gewerke zuständig gewesen sein. Mit dem mittlerweile verstorbenen Inhaber eines Dachdeckerbetriebes soll er vereinbart haben, diesen bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Im Gegenzug soll er dafür Geld gefordert und erhalten haben. Mit insgesamt 16 Anforderungen soll er 56.200 Euro verlangt und zumindest einen Teilbetrag in Höhe von 35.800 Euro auch tatsächlich bekommen haben. Die geforderten Beträge sollen je nach Auftragsvolumen zwischen 500 und 16.000 Euro gelegen haben.

Durch die Auftragsvergabe soll der Angeschuldigte gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben, da dadurch bewusst gegen Vergaberecht verstoßen worden sei: Entweder soll die Vergabe unzulässigerweise freihändig erfolgt sein oder aber aus einer Auswahl von drei Angeboten, die allerdings allesamt von dem mittlerweile verstorbenen Dachdeckermeister erstellt worden sind.

Der Angeschuldigte bestreitet die Tatvorwürfe. Die SPK hatte die Vorfälle unmittelbar nach Bekanntwerden im Frühjahr 2020 angezeigt.