Anklage wegen Verleumdung, Beleidigung und öffentlichen Aufforderns zu Straftaten

Ein inzwischen 60-jähriger mutmaßlicher „Reichsbürger“ muss sich nun nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verleumdung und Beleidigung sowie wegen tatmehrheitlichen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Der Angeschuldigte soll im November 2022 einen Brief an die Polizei Berlin gesendet haben, in dem er zunächst eine Mitarbeiterin des Finanzamts Berlin – unzutreffend – der Erpressung und des Diebstahls bezichtigte. In dem Brief soll sich zudem eine Fotomontage befunden haben, auf der spiegelbildlich ein Polizeibeamter sowie eine Person in einer „Schutzstaffel“-Uniform des nationalsozialistischen Regimes mit den Zusätzen „Ich führe nur Befehle aus“ sowie „Diktatoren Hitler Firma BRD“ zu sehen sind. Der Angeschuldigte soll hiermit absichtlich den Polizeibeamten mit dem nationalsozialistischen Regime gleichgesetzt haben.

Überdies soll der Angeschuldigte im August 2023 auf einer Social-Media-Plattform einen verlinkten Artikel einer Boulevard-Zeitung zu einem Sexualverfahren des Amtsgerichts Regensburg damit kommentiert haben, dass der dortige Angeschuldigte sinngemäß „gehängt“ und „kastriert“ werden solle.