Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer

Gegen einen 25-jährigen Italiener, der am 18. Oktober 2023 im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorläufig festgenommen und gegen den am Folgetag ein Haftbefehl erlassen worden war, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun im beschleunigten Verfahren Anklage erhoben. Vorgeworfen werden ihm zwei Taten: schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter einfacher Körperverletzung.

Gegen 19.45 Uhr am 18. Oktober 2023 soll der Mann in Berlin-Neukölln Teil einer Gruppe von Demonstrant:innen gewesen sein, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten und Steine, Flaschen und ähnliches auf die Einsatzkräfte der Polizei warfen. Der Angeschuldigte soll dabei einen Pflasterstein auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Mit diesem soll er den Polizisten auch am Rücken getroffen haben, ohne ihn hierdurch aber letztlich zu verletzen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung soll er dann nach anderen Polizeibeamten, die ihn zum Einsatzfahrzeug verbringen wollten, getreten haben.