Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist eine unabhängige Beschwerdestelle (Ombudsstelle) des Landes Berlin.
Der Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Berliner Behörden.
Der Polizeibeauftragte ist zuständig für Beschwerden gegen die Polizei Berlin und für vertrauliche Eingaben von Dienstkräften der Polizei Berlin außerhalb des Dienstwegs.
Der Polizeibeauftragte gehört nicht zur Polizei. Wenn Sie eine Straftat anzeigen wollen, nutzen Sie bitte das Portal der Internetwache der Polizei Berlin oder das Anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Berlin. Der Polizeibeauftragte leitet Hinweise auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht weiter.
Bei Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden wenden Sie sich bitte an die betroffene Behörde, da eine parallele Bearbeitung nicht sinnvoll ist. Erst wenn die Behörde nicht oder nicht zufriedenstellend reagiert, schreiben Sie der Ombudsstelle.
Einwendungen gegen eine Verwarnung richten Sie bitte direkt an die Bußgeldstelle (bussgeldstelle@bowi.berlin.de) und geben das Aktenzeichen an.
Sofern der Bürger- und Polizeibeauftragte nur nachrichtlich (Cc:) angeschrieben wird, wird er nicht tätig.
Die Aufgaben und der Befugnisse des Bürger- und Polizeibeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz über den Bürger- und Polizeibeauftragten (BeBüPolG Bln).
Die Ombudstelle- überprüft Verfahrensweisen und Entscheidungen von Behörden und sonstigen Landeseinrichtungen,
- holt dazu Auskünfte und Berichte ein,
- nimmt Einsicht in Akten,
- berät die Beschwerdeführenden (außerhalb von Gerichtsverfahren),
- leitet Anliegen an die zuständige Stelle weiter (Lotsenfunktion),
- sorgt dafür, dass begründeten Beschwerden abgeholfen wird,
- beanstandet fehlerhaftes Verhalten,
- führt vertrauliche Schlichtungsgespräche.
Weiterführende Hinweise: