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Die Verwaltungsreform in Berlin, eines der zentralen Vorhaben des schwarz-roten Senats, geht auf die Zielgerade.
Nach einem im Dezember auf den Weg gebrachten Gesetzespaket sei nun auch Einigkeit zu angepeilten Verfassungsänderungen erzielt worden, teilte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, mit.
Sie gehe davon aus, dass es bei einem Spitzentreffen zwischen Senat, Bezirken und Fraktionen an diesem Freitag im Rathaus dazu endgültig grünes Licht gebe. Klement zufolge wird in der Landesverfassung klarer verankert, wann der Senat in bezirkliche Angelegenheiten eingreifen darf. Festgehalten werden soll dort auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen.
Alle Aufgaben der Berliner Verwaltung werden in einem einheitlichen Katalog dargestellt, der bisher rund 4.500 Punkte umfasst und noch nicht fertig ist. Hierzu ist ebenfalls eine Verfassungsänderung notwendig. Schließlich soll in der Verfassung das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Ziel der Verwaltungsreform ist es, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte «Behörden-Pingpong» aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen mehr die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber etwa auch der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Im Dezember hatte der Senat dazu bereits ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz auf den Weg gebracht. Nach Angaben Klements wurde das Paket inzwischen nochmals mit den Bezirksbürgermeistern und Senatsverwaltungen abgestimmt. Der Senat werde es voraussichtlich am 1. April endgültig beschließen und an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. Dort sei die erste Lesung noch vor Ostern angedacht und die Verabschiedung nach zweiter Lesung «idealerweise» vor der Sommerpause. In Gänze greifen soll die Reform ab 1. Januar 2026.
Klement geht davon aus, dass sich dann nicht alle Prozesse quasi auf Knopfdruck verbessern. «Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe.» Vieles werde sich Schritt für Schritt entwickeln, nötig sei auch ein Kulturwandel in der Verwaltung. «Das Vorhaben ist mehr als nötig, gerade vor dem Hintergrund der Haushaltslage», so Klement weiter. Effizientere Strukturen könnten auch dabei helfen, Kosten zu sparen.
An einer Verwaltungsreform haben sich in den vergangenen Jahrzehnten schon etliche Senate versucht, scheiterten am Ende aber an zu vielen Widerständen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Vorhaben nach Amtsantritt 2023 zur Chefsache erklärt. Neben den Bezirken und den Koalitionsfraktionen hat er auch Grüne und Linke in den Vorbereitungsprozess für die Reform eng eingebunden. Mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen braucht die Koalition aus CDU und SPD für die angestrebten Verfassungsänderungen, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig ist.