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Schulbudgets: Mehr Flexibilität für Berliner Schulen
Wofür können Schulen ihr Geld ausgeben? Oft gibt es da enge Grenzen. Die Bildungssenatorin will es ihnen in der Hinsicht leichter machen. mehr
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat für Freitag, 8. September, zu einem «Sicherheitsgipfel» eingeladen.
Daran sollen unter anderem Vertreter von Polizei und Feuerwehr, Verfassungsschutz sowie Justiz- und Innenverwaltung teilnehmen. Auch die Bürgermeisterinnen der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte seien eingeladen worden, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag. Übergeordnetes Thema des Treffens soll die Sicherheitslage in Berlin sein. Aber auch die besondere Situation am Görlitzer Park und am Leopoldplatz sollen besprochen werden.
Wegner hatte den «Sicherheitsgipfel» Ende Juli angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass im Monat zuvor mehrere Männer eine 27 Jahre alte Frau im Görlitzer Park vergewaltigt hatten. Er hatte die Situation dort als inakzeptabel bezeichnet und ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Berlin in Aussicht gestellt. In der Diskussion um den Kriminalitätsschwerpunkt am Görlitzer Park gab es inzwischen Forderungen nach Zugangsbeschränkungen in der Nacht, Videoüberwachung, Ausstiegsprogramme für Dealer und zur umfangreichen Umgestaltung der Parkanlage. Der Leopoldplatz in Wedding im Bezirk Mitte gilt seit Langem als Anlaufpunkt für Drogenabhängige.
In Berlin als Deutschlands größter Stadt werden in absoluten Zahlen weitaus mehr Verbrechen verübt werden als etwa in Hamburg oder München. In der vergleichenden Kriminalitätsstatistik der deutschen Großstädte nach Einwohnerzahl liegt Berlin jedoch kurz hinter Frankfurt am Main auf dem zweiten Platz mit 14.135 registrierten Straftaten je 100.000 Bewohner. Es folgen Hannover, Köln und Bremen in ganz ähnlichen Größenordnungen. Den Kontrast bildet München als sicherste Großstadt mit nur rund 5800 Taten auf 100.000 Einwohner.