Keine Ausweitung der Maskenpflicht: Appell zum Maskentragen

Die Maskenpflicht in Berlin wird vorerst nicht ausgeweitet, auch wenn die Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen steigende Tendenz aufwiesen.

Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach erneuter Beratung und einer Expertenanhörung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte. Stattdessen appellierte der Senat an alle Berliner:innen, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Menschen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Verlängerung der Corona-Verordnung

Die bis Ende dieser Woche geltende Infektionsschutzverordnung, die etwa die schon seit langem bestehende Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreibt, wird auf Beschluss des Senats um den Appell ergänzt und bis zum 24. November verlängert.

Verschärfung der Maskenpflicht derzeit in keinem Bundesland geplant

Giffey begründete das Vorgehen des Senats unter anderem damit, dass kein anderes Bundesland im Moment eine Verschärfung der Maskenpflicht wolle - auch nicht das Nachbarland Brandenburg. Das sei in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende vergangener Woche deutlich geworden. Die Gesundheitsminister der Länder wiederum hätten am Montag zunächst vereinbart, Kriterien zu erarbeiten als Basis für Maßnahmen wie eine Maskenpflicht. Schließlich sei jede Pflicht eine Einschränkung von Freiheitsrechten, die gut begründet werden müsse. Eine Ausweitung der Maskenpflicht im Alleingang in Berlin könne «klageanfällig» sein, so Giffey.