Giffey zu Energiepreisen: Senat will Menschen in Not helfen

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bekräftigt, dass der Senat Bürger:innen bei der Bewältigung der stark gestiegenen Energiepreise unterstützen will.

Ziel sei darüber zu sprechen, wie das Land in Ergänzung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes gezielt Menschen helfen könne, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Besonderes Augenmerk auf Rentner:innen und Geringverdiener:innen

Details stünden noch nicht fest. «Es wird auf jeden Fall eine Härtefallregelung sein, kein Gießkannenprinzip», so Giffey. Das Land müsse hier aber noch ein stückweit abwarten, was der Bund genau mache. Dann könne man sehen, was das Land daneben zusätzlich tun könne für Menschen, die in Not sind. «Im Moment sehe ich hier insbesondere die Rentnerinnen und Rentner und auch Geringverdiener als Gruppen, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen.»

380 Millionen Euro zur Abfederung hoher Energiepreise eingeplant

Im Berliner Haushalt sind bisher im Rahmen eines Krisenfonds 380 Millionen Euro zur Abfederung hoher Energiepreise eingeplant. Die Summe könnte aber noch erhöht werden. «Wir werden die genaue Umsetzung dieses Krisenfonds jetzt sehr zeitnah festlegen», sagte Giffey. Die Senatsverwaltung für Finanzen erarbeite dazu ein Konzept. Bei dem Fonds gehe es nicht nur darum, Mehrkosten für Bürger:innen abzufedern, sondern auch für die öffentliche Hand. So verfüge das Land über eine Vielzahl von Gebäuden.

Energiesparplan: Senat will Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent senken

Am Dienstag hatte der Senat vor diesem Hintergrund ein Programm zum Energiesparen in den öffentlichen Bereichen beschlossen. Dort gilt nun: Raumtemperaturen werden gesenkt, Licht wird abgeschaltet, warmes Wasser abgestellt. Ziel ist es, den Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu senken.