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Duales Studium: Rechtspflege bei der Berliner Justiz
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz.
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Berlin will die bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis zum 31. März beibehalten. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (15. März 2022) verständigt.
Den Beschluss teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit dem Hinweis auf die Infektionslage mit. Ab den 1. April soll es nur noch wenige Basis-Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Für bestimmte Bereiche könne auch eine Testpflicht fortbestehen. «Wir haben uns heute verständigt, dass wir auch nach dem 1. April noch das Testen in den Schulen fortführen wollen, einfach aus Sicherheitsgründen», sagte Giffey.
Giffey kündigte an, der Senat warte ab, welche Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat diese Woche zu einer bundesgesetzlichen Grundlage für Maßnahmen nach dem 19. März getroffen würden. Der Senat werde dann bei einer Sondersitzung am Samstag über deren Umsetzung beschließen.
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