Vergabekammer

Schild Vergabekammer
Bild: SenWTF

Nachprüfungsbehörde für öffentliche Aufträge nach EU-Recht

Öffentliche Aufträge, die gemäß den Vergabevorschriften der Europäischen Gemeinschaften vergeben werden, unterliegen einem Rechtsschutzverfahren.

Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin ist die Vergabekammer des Landes Berlin zuständig. Der Bund und die anderen Bundesländer haben eigene Vergabekammern. Zuständig für Auftraggeber des Bundes sind die Vergabekammern beim Bundeskartellamt.

Das Nachprüfungsverfahren ist gerichtsähnlich, d.h., die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig und die unterlegene Partei muss in der Regel die Kosten tragen.

Die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr von 2.500 Euro (§ 128 Abs. 2 GWB) ist im Land Berlin grundsätzlich nicht erforderlich.

Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (13.9 kB)

1. Änderungsverordnung zur Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (26.8 kB)

2. Änderungsverordnung der Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (648.0 kB)

Berliner Nachprüfungsverordnung - konsolidierte Fassung

DOCX-Dokument (30.1 kB)

Geschäftsordnung der Vergabekammer des Landes Berlin

PDF-Dokument (32.5 kB) - Stand: 03.12.2013