Vergabekammer Berlin

Nachprüfungsbehörde für öffentliche Aufträge nach EU-Recht

Öffentliche Aufträge und Konssionen, die gemäß den Vergabevorschriften der Europäischen Gemeinschaften vergeben werden, unterliegen einem Rechtsschutzverfahren.

Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin ist die Vergabekammer des Landes Berlin zuständig. Der Bund und die anderen Bundesländer haben eigene Vergabekammern. Zuständig für Auftraggeber des Bundes sind die Vergabekammern beim Bundeskartellamt.

Ist ein öffentlicher Auftraggeber weder dem Bund noch einem Bundesland zuzuordnen, so bestimmt sich die zuständige Landesnachprüfungsbehörde nach dem Sitz des Auftraggebers.

Das Nachprüfungsverfahren ist gerichtsähnlich, d.h., die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig und die unterlegene Partei muss in der Regel die Kosten tragen.

Hinweise zur Antragstellung

Anträge können schriftlich oder auf elektronischem Wege mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) gestellt werden. Das Schrifterfordernis wird auch durch eine Übermittlung eines schriftlichen Antrags durch Fax erfüllt. Schutzschriften, Anlagen zu Nachprüfungsanträgen und sonstige Schriftsätze und Anträge einschließlich Anlagen können auch ohne elektronische Signatur und unverschlüsselt elektronisch übermittelt werden. Die Zurverfügungstellung von Mehrexemplaren von Schriftsätzen durch die Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich.

Die Zahlung eines Gebührenvorschusses in Höhe der Mindestgebühr von 2.500 Euro ist grundsätzlich nicht erforderlich und fällt in der Regel nur an, wenn es sich um einen Antragsteller mit Sitz außerhalb Deutschlands handelt.

Das Vergaberecht wurde mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 maßgeblich geändert. Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben, werden nach altem Recht beendet. Danach richtet sich ebenfalls der Vergabrechtsschutz bei den Vergabekammern.

Flyer Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen

(gültig für Vergabeverfahren, die nach dem 17.04.2016 begonnen wurden)

PDF-Dokument (23.8 kB) - Stand: August 2016

Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (13.9 kB)

1. Änderungsverordnung zur Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (26.8 kB)

2. Änderungsverordnung der Berliner Nachprüfungsverordnung

(gültig für Vergabeverfahren, die nach dem 17.04.2016 begonnen wurden)

PDF-Dokument (648.0 kB)

Berliner Nachprüfungsverordnung - konsolodierte Fassung

(gültig für Vergabeverfahren, die nach dem 17.04.2016 begonnen wurden)

PDF-Dokument (12.8 kB)

Geschäftsordnung der Vergabekammer des Landes Berlin

(gültig für Vergabeverfahren, die vor dem 18.04.2016 begonnen wurden)

PDF-Dokument (32.5 kB) - Stand: 03.12.2013

Geschäftsordnung der Vergabekammer des Landes Berlin

(gültig für Vergabeverfahren, die nach dem 17.04.2016 begonnen wurden)

PDF-Dokument (26.8 kB) - Stand: 18.08.2016