Berlin und das Europäische Parlament

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Vertreterinnen und Vertreter im “Europäischen Parlament, dem direkt gewählten Organ, das ihre Interessen im EU-Entscheidungsprozess vertritt. Die Wahl für die Legislaturperiode 2014 – 2019 fand in Berlin am 25. Mai 2014 statt. 2.519679 Berliner Wahlberechtigte waren aufgerufen, aus 24 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung betrug 46,7 %.

Mitgliederanzahl

In der Europäischen Union hat jeder Mitgliedstaat das Recht, eine bestimmte Zahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wählen zu lassen. Die Verteilung der Sitze ist in den Verträgen der EU nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität geregelt: Länder mit einer höheren Bevölkerungszahl verfügen über mehr Sitze als kleinere Länder, aber die kleineren Länder verfügen über mehr Sitze, als ihnen bei genauer Anwendung der Verhältnismäßigkeit zustehen würden.

Die Zahl der Abgeordneten liegt nach dem Vertrag von Lissabon zwischen sechs für Malta, Luxemburg, Zypern und Estland und 96 für Deutschland. Aktuell gibt es 751 Sitze im Europäischen Parlament.

Präsident des Europäischen Parlaments

Am 17. Januar 2017 wurde Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Italiener aus der EVP-Fraktion folgt damit Martin Schulz (S&D-Fraktion). Neu gewählt wurden auch die 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Neben Rainer Wieland (EVP) und Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), die beide als Vizepräsidenten bestätigt wurden, wurde nun mit Evelyne Gebhardt (S&D) eine dritte deutsche Vizepräsidentin gewählt.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Abgeordnete verschiedener EU-Länder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder haben, und ihr müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (d. h. mindestens 7) gewählt wurden. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören. Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an, sie werden als fraktionslos bezeichnet.

Folgende Fraktionen wird es in der 8. Legislaturperiode des Europaparlaments geben (Stand 24. Juni):

  • Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt die größte Fraktion im EU-Parlament mit 221 Mitgliedern.
  • Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Mit 191 Mitgliedern ist S&D ist zweitstärkste Kraft im Parlament.
  • Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). 70 EU-Abgeordnete haben sich der EKR angeschlossen.
  • Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Insgesamt sind 67 Abgeordnete Mitglied der ALDE-Fraktion.
  • Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Insgesamt gehören GUE/NGL 52 Abgeordnete an.
  • Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Grünen/EFA). Der Grünen-Fraktion im Europaparlament haben sich 50 Abgeordnete angeschlossen.
  • Die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD).

Abgeordnete des Europäischen Parlamentes mit Wohnsitz Berlin

CDU/Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten):
Zeller, Joachim

GRÜNE/Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz:
Keller, Franziska,
Bütikofer, Reinhard,
Lochbihler, Barbara,
Cramer, Michael

SPD/Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten:
Kaufmann, Dr. Sylvia-Yvonne

DIE LINKE/Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke:
Michels, Martina

AfD/Fraktion Europäische Konservative und Reformisten:
Storch, Beatrix von

Allianz für Fortschritt und Aufbruch/Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Henkel, Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf

NPD:
Voigt, Udo, Fraktionslos

Die PARTEI:
Sonneborn, Martin, Fraktionslos