Berlin und das Europäische Parlament

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg
Bild: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union (EU). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Straßburg oder Brüssel. Es fasst gemeinsam mit dem Europäischen Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Es wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und genehmigt den Haushalt der Europäischen Union.

Europawahl

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Die letzte Wahl fand im Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 statt. Durch den nicht erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) hat auch Großbritannien an der Europawahl teilgenommen.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.

Das neue Europäische Parlament

Das neue Europäische Parlament hat 751 Sitze. Von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben 13 ihren Wohnsitz in Berlin.

  1. Hildegard Bentele (CDU)
  2. Damian Freiherr von Boeselager (VOLT)
  3. Franziska Keller (Grüne)
  4. Dr. Martin Schirdewan (Die Linke)
  5. Martin Sonneborn (Die Partei)
  6. Hans Bütikofer (Grüne)
  7. Martina Michels (Die Linke)
  8. Dr. Hannah Neumann (Grüne)
  9. Dr. Constantin Fest (AfD)
  10. Anna Cavazzini (Grüne)
  11. Erik Marquardt (Grüne)
  12. Gabriele Bischoff (SPD)
  13. Dr. Sergey Lagodinsky (Grüne)

Wie geht es weiter?

Bis Ende Juni 2019 verhandeln die gewählten neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Bildung der einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament. Denn die Abgeordneten sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zu verschiedenen Fraktionen zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen gelten als fraktionslos. Übersicht Fraktionen

Für den 2. Juli ist die Konstituierung des neuen, 9. Europäischen Parlaments in Straßburg vorgesehen. Hier wird die Spitze des Europäischen Parlaments, also der Präsident bzw. die Präsidentin gewählt, zudem u.a. die 14 Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen. Auch wird über die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Parlaments entschieden.

Für die Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2019 ist vorgesehen ist, die neue Spitze der Europäischen Kommission, also den Präsidenten bzw. die Präsidentin zu wählen. Hierfür nominieren die Mitgliedstaaten eine Person für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen.

Im September und Oktober 2019 finden im Europäischen Parlament die Anhörungen der designierten Mitglieder der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament statt. Die designierten Kommissionsmitglieder werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie benötigen ebenso die Zustimmung des Parlaments, bevor die neue Kommission Anfang November ihr Amt antreten kann.