Berlin und das Europäische Parlament

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg
Bild: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union (EU). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Straßburg und Brüssel. Es fasst gemeinsam mit dem Europäischen Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Es wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und genehmigt den Haushalt der Europäischen Union.

Europawahl

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Die letzte Wahl fand im Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 statt. Durch den nicht erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) hat auch Großbritannien an der Europawahl teilgenommen.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.

Das neue Europäische Parlament

7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind bei der Europawahl im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. 96 Abgeordneten kommen aus Deutschland, davon haben 13 ihren Wohnsitz in Berlin.

  • Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge)

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  • Hildegard Bentele (CDU / Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten)

  • Gabriele Bischoff (SPD / Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten)

  • Damian Freiherr von Boeselager (VOLT / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Reinhard Bütikofer (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Anna Cavazzini (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Nicolaus Fest (AfD / Fraktion Identität und Demokratie)

  • Franziska Keller (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Sergey Lagodinsky (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Erik Marquardt (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Martina Michels (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

  • Dr. Hannah Neumann (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Martin Schirdewan (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

  • Martin Sonneborn (Die Partei / fraktionslos)

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments ist für die ersten 2 1/2 Jahre der fünfjährigen Amtsperiode der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am 3. Juli 2019 in Straßburg mehrheitlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Er folgt damit dem italienischen Politiker Antonio Tajani, der seit dem 17.1.2017 das Europäischen Parlament leitete. Gewählt wurden auch alle vierzehn Vizepräsident/innen und die fünf Quästor/innen des Europäischen Parlaments gewählt. Drei der Vizepräsident*innen kommen aus Deutschland: Rainer Wieland (CDU/EVP), Katarina Barley (SPD/S&D) und Nicola Beer (FDP/RE).

Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen gebildet.

  1. Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP,182 Sitze)
  2. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 154 Sitze)
  3. Renew Europe Group (RE, ehemals ALDE, 108 Sitze)
  4. Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA, 74 Sitze)
  5. Fraktion Identität und Demokratie (ID, ehemals ENF, 73 Sitze)
  6. Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 62 Sitze)
  7. Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL, 41 Sitze)

Alle Abgeordneten, die keiner Fraktion beigetreten sind, werden als fraktionslos geführt. Das sind derzeit (Stand Juli 2019) 57 Abgeordnete. Sie können sich aber jederzeit einer Fraktion anschließen.

Die Ausschüsse

Das neue Europäische Parlament hat auch die Zusammensetzung der zwanzig parlamentarischen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der gesetzgeberischen Arbeit geleistet. Hier geht es zur Übersicht

Weiteres Verfahren

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der neuen Europäischen Kommission gewählt.

Am 13. 1.2020 wurde die neue EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vereidigt.

Weitere Informationen zur Europäischen Kommission