Berliner Bundesratsbeauftragte

Auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Länder in Gremien des Ministerrates und der Europäischen Kommission vertreten. Die ca. 300 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltungen in über 300 Beratungsgremien werden vom Bundesrat für jeweils drei Jahre benannt. Bundesratsbeauftragte sind für das Land von Interesse, da sie einen hohen Informationsstand der jeweiligen Verwaltung sicherstellen. Zudem kann Einfluss auf die Wiederaufnahme von Bundesratsberatungen genommen werden.

Wo und wie ist Berlin hier aktiv?

  • Behörde/Verwaltung

    Arbeitsgruppen, Ausschüsse

  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

    • Arbeitsgruppe Jugend
    • Arbeitsgruppe “Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung” im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
    • Europass Sachverständigengruppe (Europass Advisory Group)
  • Senatsverwaltung für Finanzen

    • Ratsarbeitsgruppe: Steuerharmonisierung Mehrwertsteuer für den Bereich Durchführungsbestimmungen
  • Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

    • Arbeitsgruppe “Integration, Migration und Rückführung”, Themenbereich „Rückführung“
    • Readmission Expert Group (Expertengruppe Rückübernahme)
    • Arbeitsgruppe Visa
  • Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

    • Arbeitsgruppe “Europäisches Justizielles Netz” (Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten)
  • Senatsverwaltung für Kultur und Europa

    • Arbeitsgruppe “Erweiterung und Beitrittsländer”
    • Arbeitsgruppe Sozialfragen
    • Arbeitsgruppe Strukturmaßnahmen
    • Rat Allgemeine Angelegenheiten
    • Ausschuss der Ständigen Vertreter
    • Programmausschuss zum Europäischen Solidaritätskorps
    • Programmausschuss „Horizont Europa“ im Bereich „Gesundheit“
  • Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

    • Immissionsschutz „Luftreinhaltung im Verkehrsbereich“
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

    • IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt (IMI AG)
    • Ausschuss für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24
    • IMI-Verordnung (IMI-Ausschuss)
    • Arbeitsgruppe “Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Tourismusfragen/Fremdenverkehr)
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

    • Ständiger Ausschuss für das Bauwesen nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011
    • Beratende Gruppe für Bauprodukte
    • “Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für Jedermann”

Außerdem wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Büros aktiv in verschiedenen Arbeitskreisen der Länderbüros in Brüssel mit. In diese Arbeitskreise ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eingebunden, so dass am Ort des europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses ein regelmäßiger, institutionalisierter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Bund und Länderbüros gewährleistet ist.