Berliner Bundesratsbeauftragte

Auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Länder in Gremien des Ministerrates und der Europäischen Kommission vertreten. Die ca. 300 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltungen in über 300 Beratungsgremien werden vom Bundesrat für jeweils drei Jahre benannt. Bundesratsbeauftragte sind für das Land von Interesse, da sie einen hohen Informationsstand der jeweiligen Verwaltung sicherstellen. Zudem kann Einfluss auf die Wiederaufnahme von Bundesratsberatungen genommen werden.

Berlin ist durch folgende Verwaltungen in Arbeitsgruppen vertreten:

  • Behörde

    Bundesratsbeauftragte

  • Senatskanzlei

    • Ratsarbeitsgruppe: Exekutivausschuss der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

    • Ratsarbeitsgruppe: Jugend
  • Senatsverwaltung für Finanzen

    • Ratsarbeitsgruppe: Steuerharmonisierung Mehrwertsteuer für den Bereich Durchführungsbestimmungen
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

    • Ratsarbeitsgruppe: Integration, Migration und Rückführung für den Bereich Rückführung
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Rückübernahme
    • Kommissionsarbeitsgruppen: Expertengruppen im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017) in den Bereichen Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität und Management von Humanressourcen im Sport
  • Senatsverwaltung für Kultur und Europa

    • Ratsarbeitsgruppe: Strukturmaßnahmen
    • Ratsarbeitsgruppe: Erweiterung und Beitrittsländer
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Ausschuss für die Ausfuhr und Rückgabe von Kulturgütern
    • Sachverständigengruppe der Kommission: Rückgabe von Kulturgütern
    • Ratsarbeitsgruppe: Sozialfragen
  • Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

    • Ratsarbeitsgruppe Immissionsschutz – Luftreinhaltung im Verkehrsbereich
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

    • Ratsarbeitsgruppe: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Binnenmarkt), Ausschuss für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (IMI-Ausschuss),
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Beratender Ausschuss für die Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes (IMAC)
    • Kommissionsarbeitsgruppe: IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt (IMAC-IMI AG)
    • Energieverbrauchskennzeichnungs(ADCO)-Gruppe „Reifenkennzeichnung“
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation “Horizont 2020” (2014 – 2020) für den Bereich Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr

Außerdem wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Büros aktiv in verschiedenen Arbeitskreisen der Länderbüros in Brüssel mit. In diese Arbeitskreise ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eingebunden, so dass am Ort des europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses ein regelmäßiger, institutionalisierter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Bund und Länderbüros gewährleistet ist.

Ein weiterer Berliner Mitarbeiter ist im Ständigen Ausschuss für das Bauwesen nach Artikel 19 Absatz 1 der Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) (Komitologieausschuss) sowie im Ständigen Ausschuss nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 tätig.