Das Büro des Landes Berlin bei der EU

Die Aufgaben und der Einfluss der Regionen in der EU haben in den letzten Jahren und insbesondere durch den Vertrag von Lissabon eine hohe Aufwertung erfahren. Eine wirksame Beteiligung der deutschen Länder an der europäischen Rechtsetzung, die innerstaatlich durch Artikel 23 Grundgesetz abgesichert ist, setzt eine frühzeitige Information und Bewertung der europäischen Initiativen und Vorhaben voraus. Zur Wahrnehmung und Sicherung seiner Interessen in Europa hat Berlin 1989 sein Büro in Brüssel eröffnet.

Das Büro des Landes Berlin bei der EU gehört zum Geschäftsbereich des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer. Es untersteht dem Staatssekretär für Europa, Gerry Woop, der in dieser Funktion auch Mitglied im Ausschuss der Regionen ist.

Die Schwerpunkte der Arbeit des Berliner Büros sind:

• Information der Berliner Verwaltung über aktuelle Entwicklungen im legislativen und nicht-legislativen Bereich der EU-Politik, insbesondere im Bereich der EU-Strukturfonds und der EU-Förderprogramme („Früherkennungssystem”)
• Einbringen der Berliner Interessen und Positionen in den europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess, insbesondere durch Kontaktpflege zu den europäischen Institutionen wie Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament, zu Regional- und Kommunalbüros, Netzwerken (z. B. Eurocities, Hauptstädte und Hauptstadtregionen) und Verbänden
• Vorbereitung von Sitzungen des Ausschusses der Regionen für die Berliner Mitglieder
• Darstellung der Landesinteressen und Landeskompetenzen durch die Konzeption und Organisation von Fachveranstaltungen u. a. in Kooperation mit der Repräsentanz der Berliner Wirtschaft (Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH) und der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
• Weitere Stärkung der Europakompetenzen der Berliner Verwaltung durch die Initiierung und Organisation von Fortbildungsseminaren und Besuchen in Brüssel für Führungskräfte der Senatsverwaltungen, Bezirke und nachgeordneten Behörden
• Entwicklung bzw. Unterstützung von europäischen Kooperationsprojekten
• Erstberatung zu europäischen Fördermitteln
• Unterstützung der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Hauptstadtregion Brüssel und Berlin
• Präsentation der kulturellen Vielfalt Berlins und allgemeine Information über Berlin für nationale und internationale Besuchergruppen sowie bei Anfragen aus Belgien