Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde aufgrund des Maastrichter Vertrages 1994 nach dem Vorbild des Wirtschafts- und Sozialausschusses als weiteres beratendes Gremium der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und damit von den Organen der Gemeinschaft gemäß Art. 13 AEUV klar abgesetzt.

Der AdR muss allein in elf Gemeinschaftsbereichen obligatorisch angehört werden. Diese Bereiche reichen von der Sozial-, Bildungs- über Regional- und Umwelt- bis zu der Verkehrspolitik und den Transeuropäischen Netzen. Auf Verlangen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäisches Parlaments kann der AdR fakultativ angehört werden. Darüber hinaus besitzt er ein Selbstbefassungsrecht, welches ihm erlaubt, Stellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die nicht unmittelbar in seine Zuständigkeit fallen. Durch den Lissabonner Vertrag erhält der AdR das Recht vor dem EuGH zu klagen, wenn seine Rechte als Gremium verletzt werden. In den Bereichen, zu denen er obligatorisch angehört werden muss, kann der AdR gegen Gesetzgebungsakte klagen, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. (Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls des Lissabonner Vertrages).

Zusammensetzung

Der Lissabonner Vertrag (Art. 305 AEUV) sieht als Höchstgrenze für die Anzahl der AdR- Mitglieder 350 Mitglieder vor. Von den 350 Mitgliedern stehen den großen Mitgliedstaaten jeweils 24 Sitze zu, wobei in Deutschland von diesen 24 Sitzen drei auf Vertreter kommunaler Spitzenverbände entfallen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom EU-Ministerrat offiziell ernannte deutsche Delegation wird während der nächsten fünf Jahre im AdR die Interessen von Deutschlands Städten, Ländern und Regionen vertreten.

Am 29. Januar 2015 erfolgte die Wahl des neuen Präsidenten. Gewählt wurde der Finne Marko Makkula, der für die nächsten 2 ½ Jahren im Amt ist. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Karl-Heinz Lambertz (Belgien/deutsche Gemeinschaft) gewählt.

Deutsche Delegation

Die deutsche Delegation wird künftig durch folgende drei Mitglieder im AdR- Präsidium vertreten sein:

  • Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in Thüringen
  • Heinz Lehmann, MdL Sachsen zugleich Vorsitz der deutschen Delegation
  • Hans- Josef Vogel, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Fachkommissionen

Für die kommende Mandatsperiode erfolgte folgender thematischer Zuschnitt der sechs Fachkommissionen:

  • COTER – Fachkommission für Kohäsionspolitik und Budget
  • SEDEC- Fachkommission für Sozial-, Bildung, Beschäftigungspolitik, Forschung und Kultur
  • ECON- Fachkommission für Wirtschaftspolitik
  • CIVEX- Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen NAT – Fachkommission für natürliche Ressourcen ENVE – Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie

Berliner Vertretung

Der Berliner Senat hat am 24. Januar 2017 Europastaatssekretär Gerry Woop als Vertreter des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union benannt. Die Benennung erfolgte für die laufende 6. Mandatsperiode (2015 – 2020).

Die Stellvertretung hatte der Senat zu Beginn der Mandatsperiode des AdR dem Abgeordnetenhaus übertragen. Dieses hatte seinerzeit als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) benannt, der weiterhin sein Mandat wahrnehmen wird.

In den Fachkommissionen ist Berlin bei COTER und CIVEX vertreten.