Coronavirus in Berlin

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Der Rat der Bürgermeister (RdB)

Bezirkswappen

Der Rat der Bürgermeister (RdB) besteht aus dem Regierenden Bürgermeister, dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin sowie den 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Die Mitglieder des Senats können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen oder Beauftragte entsenden. Der RdB wird vom Regierenden Bürgermeister als seinem Vorsitzenden regelmäßig mindestens einmal monatlich einberufen.

Der Rat der Bürgermeister nimmt zu grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung vor der Beschlussfassung durch den Senat Stellung. Der Rat der Bürgermeister kann Verwaltungshandeln anregen und dem Senat Vorschläge für Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften machen, soweit der Aufgabenbereich der Bezirksverwaltungen betroffen ist.

Aufgaben

Die Aufgaben des Rats der Bürgermeister sind in Artikel 68 der Verfassung des Landes Berlins beschrieben:

“(1) Den Bezirken ist die Möglichkeit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.

(2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig mindestens einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertretern des Bezirksamts statt (Rat der Bürgermeister).

(3) Alles Nähere wird durch das Gesetz geregelt.”

Weitere Regelungen über Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte finden sich unter anderem im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996 und dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz vom 25. Juni 1998. Über die Arbeitsweise des Rats der Bürgermeister unterrichtet die Geschäftsordnung.