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Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Behörden macht Berlin den Klimaschutz zum zentralen Baustein der Regierungspolitik. Alle Politikfelder sind aufgerufen ihren Beitrag zum Erreichen der Berliner Klimaziele zu leisten. Die Themen Klimawandel und Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die der Berliner Senat annimmt und mit einem Sondervermögen gezielt Gegenmaßnahmen finanziert.
Milliardenprogramm für den Klimaschutz
Berlin soll deutlich vor dem Jahr 2045 klimaneutral sein. Dabei orientiert sich Berlin in seiner Klimaschutzpolitik am 1,5-Grad-Ziel. Soziale Belange spielen eine zentrale Rolle: Die Stadt muss für alle Menschen bezahlbar bleiben, unabhängig von den anvisierten Maßnahmen. So soll mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro der ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver werden.
Berlin hat bereits ein Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), das entsprechend überarbeitet und angepasst wird. Der Berliner Senat sieht das BEK als zentrales Werkzeug, um die Klimaziele, die Maßnahmen und die Erfolge messbar und nachvollziehbar zu machen. Das BEK-Förderprogramm wird ausgebaut.
Durch das Sondervermögen von fünf Milliarden Euro werden z. B. Maßnahmen zur Transformation der Energieversorgung hin zu regenerativen CO2-neutralen Energiequellen finanziert. 2024 soll die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden. Nach der Überprüfung ist der Berliner Senat bereit, weitere fünf Milliarden Euro für eine widerstandsfähigere Versorgungsstruktur der Bevölkerung bereitzustellen.
Die Transformation der Klimapolitik soll wissenschaftlich begleitet werden. Die Klima- und Klimafolgenforschung sowie die sozialökologische Forschung sollen einen Schwerpunkt in der Region Berlin-Brandenburg bilden. Beispielsweise durch eine verstärkte Förderung des Climate Change Center, das für alle staatlichen Berliner Hochschulen geöffnet ist.
