Bezirksbeauftragte

Berliner Bezirke
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Ein wichtiges Instrument der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung wurde nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) mit der Wahl von Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung in allen 12 Berliner Stadtbezirken geschaffen. Zwischen dem Landes- und den Bezirksbeauftragten findet eine enge Zusammenarbeit statt. Die Konferenz der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung tagt gemeinsam mit dem Landesbeauftragten regelmäßig einmal im Monat. Dort werden aktuelle Problemstellungen in den Bezirken diskutiert sowie Informationen und Meinungen ausgetauscht.

Die gesetzliche Grundlage für die Funktion der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung findet sich in § 7 des LGBG. Dort ist u. a. ausgeführt:
“Die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Lebenssituation behinderter Menschen befassen, sowie für Einzelpersonen bei auftretenden Problemen.”
“In den Bezirken wird ein Beirat von und für Menschen mit Behinderung gebildet. Er arbeitet eng mit dem oder der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zusammen und gibt diesem oder dieser sowie dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung Empfehlungen zu Fragen des Lebens von Menschen mit Behinderung im Bezirk.”