Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben

Mit dem Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) vom 17. Mai 1999 und dem darin enthaltenen Artikel I, Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)) gibt es für die Position der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB) eine rechtliche Grundlage. Während früher dieses Amt durch das für Soziales zuständige Mitglied des Senats besetzt wurde, erfolgt nun eine Berufung durch den gesamten Senat – bei voller Mitbestimmung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung arbeitet fachlich unabhängig und eigenverantwortlich. Dienstrechtlich ist sie dem für Soziales zuständigem Senatsmitglied direkt zugeordnet.

Funktion und Zuständigkeiten der Landesbeauftragten

Die Vorschrift des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG), wonach die LfB vom Senat als Ganzes berufen wird, unterstreicht den Querschnittscharakter ihrer Aufgaben. Behindertenpolitik ist Bestandteil aller Politikfelder, wobei Soziales nur eines davon ist. Dennoch ist es in Berlin historisch richtig, das Amt der LfB bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung anzusiedeln, da hier die Grundzüge und Strukturen der Berliner Behindertenpolitik über viele Jahre entwickelt und verantwortet worden sind und dies mit der Federführung für die Umsetzung des LGBG auch weiterhin geschieht. Die Funktion der LfB und ihr Büro sind jedoch weder in die Hierarchie der Senatsverwaltung eingeordnet, noch stellen sie eine eigene Behörde dar. Auch zeichnet die LfB nicht verantwortlich für die Behindertenpolitik des Senats. Vielmehr fällt ihm auf Grund ihrer Kontroll- und Wächterfunktion die besondere Rolle zu, alle Senatsverwaltungen ständig an ihre Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung im Land Berlin zu erinnern.

Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten

Die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind in § 5 LGBG zusammengefasst. Danach hat sie darauf hinzuwirken, “dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.”

Ferner hat sie “insbesondere auf die fortlaufende Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt zu achten” und sich dafür einzusetzen, “dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden”.

Die LfB ist bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration der Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren, zu beteiligen. Alle Behörden unterstützen die LfB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, und sie besitzt ihnen gegenüber ein umfassendes Auskunftsrecht.

Die LfB hat das Recht, offensichtliche oder vermutete Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung bei den zuständigen Stellen zu beanstanden, eine Stellungnahme zu fordern und Vorschläge für die Beseitigung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu unterbreiten.

Die Landesbeauftragte und die UN-Behindertenrechtskonvention

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenrechtskonvention/UN-BRK) am 26.03.2009 hat sich die behindertenpolitische Funktion der LfB sowohl quantitativ als auch qualitativ erweitert. Die aus der UN-BRK resultierenden Aufgaben eines sogenannten „staatlichen Koordinierungsmechanismus“ sollen gemäß Senatsbeschluss Nr. S-3131/2010 vom 28.09.2010 durch die vom Senat berufene LfB gewährleistet werden. Der Koordinierungsmechanismus ist eine Schnittstelle zwischen der staatlichen Ebene und der Zivilgesellschaft bei der Realisierung der Ziele der UN-BRK.