Gewerbeabfallentsorgung

Worum geht es?

Müllbehälter
Bild: Kaliyoda

Ziel der Gewerbeabfallverordnung ist die schadlose und möglichst hochwertige Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle. Die Verordnung bestimmt im wesentlichen Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen und an die Vorbehandlung von Gemischen einschließlich der Vorgabe einer dabei zu erreichenden Getrennthaltungs- und Verwertungsquote und der durchzuführenden Kontrollen. Durch die Verordnung soll ein Beitrag zur Erhöhung der Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Abfallerzeuger, private und öffentliche Entsorger und die zuständigen Abfallbehörden geleistet werden.

Somit müssen seit dem Inkrafttreten der Novelle der Gewerbeabfallverordnung am 01.08.2017 – wie auch schon seit Jahren in Privathaushalten üblich – gewerbliche Erzeuger und öffentliche Einrichtungen die verwertbaren Abfallfraktionen:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz (neu)
  • Textilien (neu)
  • Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  • sonstige Abfälle die entspr. Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten denen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind

getrennt sammeln und zur Entsorgung bereitstellen.

Die Getrennthaltngspflichten entfallen, soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Als völlig neues Instrument im Vergleich zur bislang bekannten Gewerbeabfallverordnung aus dem Jahre 2002 ist die Dokumentationspflicht hinzugekommen.
Erzeuger und Besitzer müssen nun die Erfüllung der Getrennthaltungspflichten bzw. auch das Abweichen von dieser Pflicht dokumentieren. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Bau- und Abbruchabfälle sind ebenfalls in vergleichbare Fraktionen Glas, Kunststoff, Metalle und Beton usw.) zu trennen und zur Entsorgung bereitzustellen.
Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden können (Restmüllfraktion) sind nach nach Maßgabe dieser Verordnung dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (in Berlin die BSR) oder eines von ihm beauftragten Dritten zu überlassen. Hiefür ist mindestens ein Behälter zu nutzen.

Die Überwachung der Getrennthaltung der gewerblichen Siedlungsabfälle gehört zu den Ordnungsaufgaben der Umwelt- und Naturschutzämter.

Gesetze / Vorschriften

Weiterführende Informationen