Statement zum veröffentlichten Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln

Zum am 19. August 2026 veröffentlichten Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 sagt Kultursenator Stefan Evers:

„Der Bericht zur Vergabe von Projektfördermitteln liegt vor. Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für ihre engagierte und sachorientierte Arbeit.
Wir werden den Bericht intensiv auswerten. Nach einer ersten Durchsicht scheinen sich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in vielerlei Hinsicht mit den Empfehlungen des Rechnungshofes zu decken.
Den Bericht des Rechnungshofs hat die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits zum Anlass genommen, innerhalb der Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten mit dem Ziel, die Vergabe von Fördermitteln im Sinne aller Beteiligten transparent und rechtssicher zu gestalten. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und auch die Erkenntnisse des Ausschusses in die Aufarbeitung einbeziehen.“