Koalitionsspitzen der Berliner CDU und SPD legen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/27 fest

Pressemitteilung vom 03.02.2025

Entsprechend ihren bisherigen Beschlussfassungen haben die Koalitionsspitzen heute für das Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2026/27 verbindliche Budgets für alle Einzelpläne der Hauptverwaltung festgelegt, auch für den der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Grundlage für die Berechnung der Budgets ist die von den Koalitionsspitzen bereits beschlossene Maßgabe, die Gesamtausgaben des Haushalts auf dem Niveau der Haushaltsansätze des Jahres 2025 auf dem Stand des Dritten Nachtragshaushaltsgesetz festzuschreiben.

Mit diesen Beschlüssen wird sich die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nun auseinandersetzen, es werden zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten stattfinden.