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13.12.2022 Senat legt Abstimmungstag für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ auf 26. März 2023 fest Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
13.12.2022 Senat beschließt Änderung des Rettungsdienstgesetzes Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
22.11.2022 Gründung eines Trägervereins für die unabhängige Ansprechstelle des Bundes für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt im Sport Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
08.11.2022 Senat entlastet Organe des IT-Dienstleistungszentrums Berlin Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
01.11.2022 Senat beschließt kurzfristige Änderungen der Landeswahlordnung mit Blick auf eine mögliche Wiederholungswahl 2023 Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
25.10.2022 Senat beschließt Bericht zu aktualisiertem Finanzplan für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Berlin Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
(Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport)
27.09.2022 Senat beschließt Gesetzentwurf über das öffentliche Glücksspiel Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
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27.09.2022 Senat macht den Weg frei für Beschleunigung des U-Bahnverkehrs Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
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06.09.2022 Senat beschließt Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
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06.09.2022 Neue Landeswahlleitung für das Land Berlin ernannt Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
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