20 Jahre Staatsziel Tierschutz

20 Jahre Staatsziel Tierschutz – Festakt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin am 21.6.2022 – Keynote von Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters, LL.M. (Harvard): Staatsziel Tierschutz – Rechtsauftrag und Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union
Am 17.5.2002 stimmte der 14. Deutsche Bundestag mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit (543-Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen) für die Ergänzung des Artikels 20a des Grundgesetzes um die Worte „und die Tiere“. Damit wurde der Tierschutz in Deutschland zum Rechtsgut von Verfassungsrang, das geeignet ist auch Grundrechte wie die Religions-, Berufs- Wissenschafts- oder Kunstfreiheit einzuschränken. Außerdem ist der Tierschutz seitdem ein sogenanntes Staatsziel, also ein Rechts- und Gemeingut, dessen Verwirklichung von den drei Staatsgewalten bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen und zu fördern ist.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums dieses zumindest formalen Meilensteins des Tierschutzes in Deutschland veranstaltete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 21.6.2022 eine Festveranstaltung in Berlin vor geladenen Gästen und mit hochkarätigen Referent:innen sowie Gesprächs- und Diskussionsteilnehmenden. Nach der Eröffnungsrede durch Bundesminister Cem Özdemir referierten Prof. Dr. Lars Schrader (Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Loeffler-Instituts) sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters, LL.M. (Harvard) (Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg).
Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Anne Peters, LL.M. (Harvard), die als einen ihrer Forschungsschwerpunkte das Globale Tierrecht (Global Animal Law) herausgebildet hat und maßgeblich mit Publikationen, Lehrveranstaltungen, Seminaren sowie der Betreuung von Nachwuchswissenschaftler:innen fortentwickelt, referierte im Rahmen ihrer Keynote-Rede zum Thema: „Staatsziel Tierschutz – Rechtsauftrag und Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union“.

Die Landestierschutzbeauftragte erachtet die Impulse und Forderungen des Beitrags für zentral und eminent wichtig, um die Entwicklung des Tierschutzes weltweit und nicht nur national zu fördern und dabei die Zusammenhänge des Tierschutzes zu den Herausforderungen des Klimawandels, des Umweltschutzes sowie der menschlichen Gesundheit im Blick zu haben. Der Beitrag arbeitet klar heraus, weshalb die Bundesregierung aufgrund des Staatsziels Tierschutz nicht nur zur Förderung des nationalen Tierschutzes verpflichtet ist, sondern dieses Ziel gerade auch als Mitglied der Europäischen Union sowie als Völkerrechtssubjekt bei ihrem internationalen Handeln zugrunde legen und fördern muss.
Die Keynote-Rede ist hier frei zugänglich als Max-Planck-Research-Paper veröffentlicht: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4147271

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