Im nunmehr dritten Info-Gespräch mit dem Finanz- und Personalsenator, Herrn Evers, diesmal in Begleitung der Staatssekretärin für Haushalt, Frau Mildenberger, ging es so langsam ans „Eingemachte“, wie immer, wenn über den Haushalt gesprochen wird.
Sowohl Herr Evers als auch Frau Mildenberger machten uns gegenüber deutlich, dass die vorangegangenen Haushaltsberatungen noch auf Basis einer einigermaßen entspannten Haushaltslage durchgeführt wurden. Diese hätte dann doch mehr Spielräume für zusätzliche Stellenanmeldungen oder die Bildung von Beschäftigtenpositionen eröffnet, als dies für die Zukunft ab 2026 erkennbar sei. Da das Haushaltsvolumen des Landes Berlin die natürliche finanzielle Obergrenze darstelle, sei es darum gegangen, das Finanzvolumen gerecht auf die verschiedenen Ressorts und Bezirke zu verteilen. Die Gewichtung der Stellenbewilligungen innerhalb der Ressorts lägen aber nicht in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern bei den jeweiligen Ressorts. Wir waren uns einig, dass Transparenz über Entscheidungsfindungen und die daraus folgenden echten Stellenrealisierungen auch innerhalb der jeweiligen Senatsverwaltungen wichtig ist, damit deren Steuerung offengelegt und
Priorisierungen klargestellt werden.
Sich selbst nicht verantwortlich zeigen und die Gesamtverantwortung in Richtung SenFin zu schieben, ist hier sicher nicht der richtige Weg.
Wir haben im Gespräch darauf hingewiesen, dass die sicher gut begründeten weiteren Stellenanmeldungen, die jetzt nicht realisiert werden können, im Umkehrschluss aber auch die (Über-) Belastung der Beschäftigten dokumentieren. Denn von Aufgabenkritik oder dem Streichen von Aufgaben sei uns nichts bekannt; es käme einfach immer noch mehr dazu. Eine wachsende Arbeitsmenge mit dem vorhandenen Personal erledigen zu lassen, führe immer wieder entweder zu überlangen Bearbeitungszeiten oder Abstrichen an der Arbeitsqualität – beides für eine rechtsstaatliche Verwaltung an sich nicht akzeptabel. Abgesehen davon bedeutet dies für die Beschäftigten sehr belastende Arbeitsumstände, die ja auch durch „Brandbriefe“ der örtlichen Beschäftigtenvertretungen an die Politik adressiert würden.
Lösungen?
Schnelle Lösungen gibt es keine. Es gelte, die vor uns liegenden zwei Jahre zum Umsteuern zu nutzen. Personalpolitische Handlungsfelder würden zur Zeit von der Personalverwaltung erarbeitet/dargestellt und sollen den Dienststellen Hilfestellung für die notwendigen Weichenstellungen bei der Personalpolitik geben. Hierzu kämen wir dann ebenfalls in den Austausch, wenn das Papier den Senat passiert habe.
Geschäftsprozesse seien intensiver als bisher in den Blick zu nehmen; die Effizienz des Verwaltungshandelns sei zu verbessern. Gibt es eigentlich ein strukturiertes, standardisiertes Geschäftsprozessmanagement in allen Dienststellen?
Unserem Hinweis, der Blick sei dann aber auch über Ressortgrenzen hinaus und zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken zu weiten, wurde zugestimmt.
Und da war sie wieder, die Berliner Krankheit der vielen politischen Entscheidungsträger und –innen ohne Weisungskompetenz untereinander. Es ist der berühmte Elefant, der immer im Raum steht, wenn über Lösungsansätze für Berlin geredet wird. Es ist die Gretchenfrage Berlins.