Innere Sicherheit ist die erste Dienstleistung eines demokratischen Staates. Sicherheit erst macht Bildung, Kultur, Krankenversorgung, gemeinsames Wirtschaften, also das Gemeinwohl möglich. Jeder Mensch darf hier leben, lieben, eine Meinung vertreten und sich frei bewegen wie er möchte, solange die Rechte der anderen Menschen geachtet und nicht verletzt werden. Der Garant dafür ist in unserer Stadt die gesamte Verwaltung, am sichtbarsten aber die Polizei.
Das Gewaltmonopol zu vertreten bedeutet aber auch, dass die Tätigkeit der Polizei durch die Bevölkerung und die Politik akzeptiert und respektiert wird. Jemanden zu respektieren heißt auch, Achtung vor ihr oder ihm zu haben und die Leistungsgrenzen der Kolleginnen und Kollegen zu erkennen. Bei der Polizei ist vom 01. Januar 00:00 Uhr bis zum 31. Dezember 24:00 Uhr geöffnet. Gearbeitet wird immer am meisten, wenn andere frei haben und feiern; keine Großveranstaltungen in dieser Stadt könnten ohne unsere Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden.
Die Frage, die man sich stellen muss, und das ist bei der Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern dringend notwendig, ist, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen.
Derzeit entscheidet man sich für diesen Beruf fast schon mit dem Wissen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben/Familie nicht vorhanden ist. Sie ist nicht nur eingeschränkt, wie es nun mal Schichtdienste und die besonderen Gefahren des Berufes mit sich bringen, eine normale Lebensplanung macht dies nahezu unmöglich. Dazu kommt eine Wochenarbeitszeit von weit mehr als 40 Stunden, was eindeutig zu viel ist. Die Diskussion um Anwesenheitszeiten machen wir hier gar nicht erst auf. Leider muss ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen auch gerne mal 50, 60 oder mehr Wochenstunden leisten, ohne sie an Terminen abbummeln zu können, die für sie attraktiv sind – wenn es überhaupt möglich ist. Auch das System zur Auszahlung von Überstunden bedarf einer Überarbeitung, die die besonderen Belange der Polizei berücksichtigt.
Bei der Vielzahl von Einsätzen sehen wir auch eine ehrliche Aufgabenkritik als dringend notwendig an. Bei immer mehr neuen und zu erfüllenden Aufgaben durch die Polizei muss auch die Frage gestellt werden, ob das noch leistbar ist. Ein zusätzlicher Stellenaufwuchs ist eine gute Idee. Wenn man aber weiß, dass es schon jetzt immer schwerer wird, ausreichende Bewerberinnen und Bewerber zu finden und die Ausbildungskapazitäten erschöpft sind, ist die logische Folge, dass die „Bestandskräfte“ alles leisten müssen. Das kann auf Dauer nicht der Weg sein. Die Anhebung des Einstiegsamtes ist aus unserer Sicht notwendig, um Menschen zu begeistern, auch nach der Ausbildung noch in Berlin zu bleiben, genauso wie die Anpassung der Besoldung auf das Niveau des größten Konkurrenten in der Stadt – der Bundespolizei. In Berlin gilt immer noch, dass zwischen dem Arbeitsplatz im Bahnhof und vor dem Bahnhof mehrere hundert Euro Besoldungsunterschied liegen.
Die Gewalt, die den Kräften der Polizei entgegenschlägt, ist unerträglich und fand in der Silvesternacht ihren bisherigen Höhepunkt. Die Diskussion um das Verbot von Feuerwerk ist nur ein Randphänomen und wird Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und speziell gegen die Polizei nicht lösen, da diese Angriffe oftmals mit illegalen und importierten Feuerwerkskörpern, Signalwaffen, Steinen oder Flaschen durchgeführt wurden. Dieser Gewaltexzess hat aus unserer Sicht deutlich gemacht, dass über eine weitere Ausstattung mit den sogenannten Bodycams zeitnah nachgedacht und entschieden werden muss.
Wer in der Politik übrigens das Pensionsalter der Kolleginnen und Kollegen hoch setzen möchte, der sollte vorher die durch Politik geschaffenen Probleme der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei, ja der ganzen Berliner Verwaltung lösen. Dann und nur dann kann man mit uns vielleicht über flexible Altersgrenzen reden.