Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Berliner Schulen,
der HPR hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Rahmendienstvereinbarung zu den Surface Geräten nachzuverhandeln.
Wir haben sowohl Ablehnung wie auch Zustimmungen zu der vorliegenden RDV-Version von Personalräten als auch von Gewerkschaften erhalten.
Wir werden versuchen, in einer Nachverhandlung mit den beteiligten Senatsverwaltungen (Bildung, Finanzen, Inneres) die aufgeworfenen Probleme zu diskutieren und zu klären. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird zukünftig die Rahmendienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten im Land Berlin vollumfänglich gelten.
Wichtig ist dem Vorstand des HPR der rechtssichere und konforme Umgang mit den Daten der Schülerinnen und Schülern sowie der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Bereitstellung der dienstlichen mobilen Endgeräte. Dass in diesem Zusammenhang liebgewonnene Arbeitsmethoden und Geräte des Lieblingsherstellers nicht mehr genutzt werden können oder sich verändern, ist leider Realität und auch nicht zu ändern.
Die Freiheit der Lehre wird aus unserer Sicht hier nicht eingeschränkt. Die Tatsache, dass für das Arbeiten mit personenbezogenen Daten nur dienstliche Endgeräte benutzt werden dürfen, ist eine Schutzregelung für alle Beschäftigten des Landes Berlin. Dazu zählen im Schulbereich selbstverständlich alle administrativen Tätigkeiten (z.B. Zeugniserstellung, Zensurenlisten).
Zu Ihrer eigenen Sicherheit raten wir dringend, keine personenbezogenen Daten auf privaten Endgeräten zu verarbeiten. In der jüngsten Vergangenheit ist es vermehrt zu „Hackerangriffen“ gekommen, prominente Beispiele aus Berlin waren die Angriffe auf das Kammergericht und die TU Berlin. Aber auch Schulen und Beschäftigte waren schon Opfer solcher Angriffe.
Sie als Kollegin/ Kollege stehen dann in der Haftung, wenn Sie sensible Daten auf Ihren privaten Endgeräten verarbeitet haben und Ihr Gerät „gehackt“ wurde.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch niemandem Angst machen, aber ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien und Gesetze wird in der Berliner Verwaltung mit Abmahnungen, in einigen Fällen und bei beamteten Dienstkräften mit Disziplinarmaßnahmen von 2000,- – 5000,- Euro geahndet.
Wir stehen als HPR hier in der Situation, dass wir den Wunsch der Kolleginnen und Kollegen auf ein „weiter so“ verstehen. Veränderung ist zunächst unbequem und macht auch manchmal Angst. Die Ablehnung der Einführung von dienstlichen Geräten, die auch einen rechtlich richtigen Umgang mit Daten mit sich bringt, wäre eine grobe Missachtung Eurer Rechte und ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Vorschriften.
Für den Hauptpersonalrat