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HPR-Aktuell Info: Es wird viel geredet...

01.03.2021

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Bild: HPR

1.

…in Sachen Impfungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben wir im Info-Gespräch am 29.01.2021 das Gespräch mit Herrn Dr. Kollatz als Personalsenator und Herrn Matz als zuständigen Gesundheits-Staatssekretär gesucht und angeregt, eine Impfstrategie für den öffentlichen Dienst zu erstellen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir die bisherige Einteilung der Prioritätskategorien des Bundesgesundheitsministers für wenig hilfreich halten. Es wird der Zeitpunkt kommen, dass Betriebsärzte impfen können. Dies kann nach Aussagen des Staatssekretärs aufgrund der Vorgaben des Bundesgesundheitsministers Spahn erst mit Beginn des 2. Quartals 2021 überhaupt ermöglicht werden (wenn dann genügend Impfstoff zur Verfügung steht).

Aber auch schon vorher sollten Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit intensiven Bürgerkontakten prioritär ein Impfangebot bekommen. Hierzu zählen nicht nur Erzieher und Erzieherinnen in Kitas sowie das Personal an Schulen, sondern zum Beispiel auch Sozialarbeitende, ganz gleich, ob sie mit Kindern und Jugendlichen, Obdachlosen oder Geflüchteten arbeiten.

Wir haben sehr energisch die Einschätzung vertreten, dass es gilt, sich vorab eine Priorisierung und einen Ablauf zu überlegen und nicht erst, wenn auf einmal ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Hierzu erscheint es aus unserer Sicht notwendig, den Dienststellenleitungen entsprechende Hinweise zu geben, damit diese dann im Austausch mit den Beschäftigtenvertretungen jeweils eine Reihenfolge der Impfangebote für ihr Haus erarbeiten können.

Mittlerweile ist hierzu auch vom Bundesgesundheitsminister einiges angestoßen worden und die Dinge sind im Fluss. Wir haben weiter ein Auge drauf.

2.

…in Sachen Ausstattung mit FFP2 Masken. Hierzu kamen wir sowohl mit dem Personalsenator als auch mit zahlreichen Personalräten in den Austausch. Unser Initiativantrag, der die Forderung nach Ausstattung der Beschäftigten mit FFP2 Masken beinhaltete, führte einerseits zur Anschaffung von Masken in großer Stückzahl. Diese wurden dann auf die Dienststellen verteilt. Andererseits haben Personalräte ihrerseits initiativ die entsprechende Ausstattung bei der jeweiligen Dienststellenleitung beantragt. Nach unserem Kenntnisstand sind Masken verteilt worden, es hakt aber noch bei der regelmäßigen Nachversorgung. Hier sind allerdings die Personalräte vor Ort dran, da kann seitens des HPR kein flächendeckendes Controlling erfolgen.

3.

…in Sachen Besoldungsallianz und unserem Anliegen, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform im Land Berlin umsetzen zu lassen, gibt es nur eine Zwischennachricht zu vermelden. Es hat ein erstes Gespräch mit der Fraktionsspitze der CDU stattgefunden. Die Herren Dregger und Goiny haben uns aufmerksam zugehört. Die Fraktionsspitze der Koalitionsparteien SPD, die Linke und die Grünen haben Kontakt aufgenommen, Termine sind zum Teil schon vereinbart und die Gespräche werden im März erfolgen.

So lange nicht alle Gespräche erfolgt sind, werden wir keine Bewertung vornehmen. Wir werden euch weiter informieren.

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates

HPR-Aktuell Info vom 01.03.2021 als Download

HPR-Aktuell Info: Es wird viel geredet...

1. …in Sachen Impfungen,
2. …in Sachen FFP2-Masken und
3. …in Sachen Besoldungsallianz.

PDF-Dokument (192.4 kB) - Stand: 01.03.2021