Das Landgericht Berlin II hat heute eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Weiterer Kläger ist der Verein Helmut-Kohl-Stiftung e. V., den die Klägerin zusammen mit weiteren Vertrauten im Jahr 2021 gründete.
Die Beklagte ist eine im Jahr 2021 per Gesetz gegründete öffentlich-rechtliche Stiftung. Zweck der gemeinnützigen Stiftung ist es, das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls zu wahren. Die Beklagte organisiert politische Veranstaltungen und stellt auf ihrer Homepage Informationen zu den mit Helmut Kohl in Zusammenhang stehenden politischen Themen zur Verfügung.
Die Klägerin ist Inhaberin der im Jahr 2021 angemeldeten und im Jahr 2022 eingetragenen europäischen Unionsmarken „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ und „Helmut-Kohl-Stiftung“. Beide Unionsmarken sind für Waren und Dienstleistungen, darunter das Verfassen von Texten, politische Dienstleistungen und die Organisation politischer Veranstaltungen, eingetragen. Im Jahr 2025 beantragte die Beklagte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die beiden Unionsmarken für nichtig zu erklären. Über den Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.
Die Klägerin ist der Meinung, die Beklagte dürfe den Namen Helmut Kohls nicht ohne ihre Zustimmung verwenden. Sie stützt ihre Unterlassungsansprüche dabei primär auf die eingetragenen Unionsmarken, hilfsweise auf ihr eigenes Namensrecht und weiter hilfsweise auf das postmortale Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls, das sie als dessen Erbin wahrnehme. Der Kläger sieht durch die identische Bezeichnung der Beklagten seine Rechte an seiner Geschäftsbezeichnung verletzt.
Nach der Verkündung des Urteils führte der Vorsitzende kurz zur Begründung aus, dass keine markenrechtliche Ansprüche bestünden, weil die Beklagte die beiden Unionsmarken nicht im geschäftlichen Verkehr benutze. Auch das Namensrecht der Klägerin werde nicht verletzt, weil keine Gefahr bestünde, dass die Beklagte der Klägerin zugeordnet werde. Der aus dem postmortalem Persönlichkeitsrecht folgende Achtungsanspruch Helmut Kohls werde durch die Beklagte ebenfalls nicht verletzt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Landgericht Berlin II, Urteil vom 12. November 2026, Aktenzeichen 52 O 7/25
Gesetzliche Regelungen
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Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV)
Art. 9 UMV – Rechte aus der Unionsmarke
(…)
(2) Der Inhaber dieser Unionsmarke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn
a) das Zeichen mit der Unionsmarke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist;
(…)
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 12 BGB – Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
Sebastian Jungnickel
Sprecher der Berliner Zivilgerichte