Kammergericht: Terminhinweis im Verfahren 2A St 1/25 – Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hizb Allah (PM 2/2026)

Der Strafsenat 2A des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – verhandelt ab dem 13. Januar 2026 gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hizb Allah. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft dem heute 30-jährigen Berliner vor, sich im Tatzeitraum zwischen Dezember 2023 und April 2025 als Mitglied der Gruppierung betätigt zu haben. Die Hizb Allah („Partei Gottes“) sei eine Terrororganisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, die als Ziel die Befreiung des Libanon von westlichen Einflüssen und die Bekämpfung Israels verfolge. Der Angeklagte habe diese Ziele durch verschiedene Tätigkeiten gefördert. Im Dezember 2023 sei der Angeklagte aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und in den Libanon ausgereist, um sich dort der Organisation anzuschließen. Nach der Ausbildung an verschiedenen Kriegswaffen und der Unterweisung in islamistischer Ideologie habe er als Angehöriger einer Kampfeinheit gewirkt und u.a. an Gefechten mit Gegnern der Vereinigung im Grenzgebiet zu Syrien und Israel teilgenommen. Auch an dem Abschuss von Raketen auf ein unbekanntes Ziel in Israel oder Syrien soll er beteiligt gewesen sein.
Nach einigen Monaten sei der Angeklagte nach Deutschland zurückgekehrt, habe aber weiterhin mit der Organisation zusammengearbeitet und deren Ziele unterstützt. So soll er ab Oktober 2024 von Berlin aus in den Sozialen Medien verfassungswidrige Inhalte mit Symbolen der Hizb Allah veröffentlicht haben und für deren Ziele geworben haben. Darüber hinaus soll er im Februar 2025 in Videotelefonaten Mitglieder seiner Kampfeinheit vor einer bewaffneten Aktion angespornt haben, um deren Kampfkraft und Motivation zu stärken.
Der Angeklagte wurde am 15. April 2025 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Das Kammergericht hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Beschluss vom 21. Oktober 2025 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess beginnt am

13. Januar 2026 um 9.30 Uhr im Saal 145a im Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33 in Berlin-Schöneberg.
Für den Prozess sind bislang 13 Verhandlungstermine festgesetzt. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt sein.

Für die Presse werden an den Verhandlungstagen jeweils Plätze in voraussichtlich genügender Zahl (im Verhältnis zu den Zuhörerplätzen) reserviert. Es wird um Anmeldung per E-Mail an die Pressestelle der Berliner Strafgerichte (pressestelle.strafgerichte@kg.berlin.de) gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist.
Die Anmeldefrist beginnt am 8. Januar 2026 um 11:00 Uhr. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, wird ein Losverfahren durchgeführt.
Für den Prozess gelten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Hintergrund ist, dass das Verfahren in demselben Verhandlungssaal stattfindet, in dem derzeit die Hauptverhandlung gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter u.a. wegen Landesverrats geführt wird. Es gelten daher die strengen Sicherheitsanordnungen aus diesem Parallelverfahren. Hinsichtlich der Einzelheiten der dortigen Sicherheitsverfügung wird auf die Pressemitteilung vom 30. November 2023 (Pressemitteilung Nr. 28/2023) Bezug genommen.
Az.: 2A St 1/25

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte