Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung für die Vorgangsbearbeitung (Bearbeitung von Nachrichten, Schreiben, Anfragen und Anträgen).

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Anschrift:

Württembergische Str. 6
10707 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Michael Losch

E-Mail:
Kontakt
Anschrift:

Württembergische Str. 6
10707 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Bauaufsicht (inklusive Eletronisches Bau- und Genehmigungsverfahren)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir erheben Daten von Ihnen und z.B. speichern, nutzen, übermitteln oder löschen sie, sofern es erforderlich ist. Dabei werden auch Daten aus den Grundbüchern der Grundbuchämter und Geobasisdaten online (Liegenschaftskatasterdaten) erfasst und verarbeitet.

Die Datenverarbeitung erfolgt teilweise unter Verwendung des elektronischen Fachverfahrens eBG. Dieses Fachverfahren wird von kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH, Hansaring 55, 50670 Köln, info@komm-it.de, mit den Nachunternehmern OTS-Informationstechnologie AG, Betriebsstr. 23, 94560 Offenberg, ots@ots-ag.de, und T-Systems International GmbH, Hahnstraße 43d, D-60528 Frankfurt am Main, info@t-systems.com als Dienstleister betrieben und gepflegt (Auftragsdatenverarbeitung).

Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen Stellen nach § 69 BauO Bln, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Antrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme Ihre Nachricht oder Ihr Schreiben nicht beantwortet bzw. die Genehmigungsfähigkeit des Antrags nicht beurteilt werden kann (z.B. Fachbereich Stadtplanung, Fachbereich Denkmalschutz), werden die personenbezogenen Daten an diese übermittelt, vgl. § 87 BauO Bln iVm der BauVerfV.

Ihre persönlichen Daten, insbesondere

  • Name, Vorname,
  • Akademischer Grad,
  • Adresse (Land, PLZ, Straße, Hausnummer),
  • Telefon / Mobiltelefon,
  • E-Mail-Adresse

im Bedarfsfall z.B.

  • Beruf (bei Bauleitern),
  • Bauvorlageberechtigung bei Entwurfsverfassern nach § 65 BauO Bln
  • Geburtsdatum (bei Anerkennungsverfahren für Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen),
  • Fax-Nummer,
  • Listeneintragung / Verzeichniseintrag bei Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen,
  • Name und Adresse des/des Grundstücks-Eigentümerin / -Eigentümers, der/des Erbbauberechtigten, der/des im Grundbuch Vorgemerkten,
  • Lagebezeichnung des erfassten (Bau-)Grundstücks zum Vorhaben,
  • Eintragungen von Baulasten,
  • bei Ordnungswidrigkeitsverfahren insbesondere
  • Geburtsdatum und –ort,
  • bei Personen bis zum 18. Lebensjahr: Verwandtschaftsverhältnis und Anschrift des gesetzlichen Vertreters (Eltern, Vormund),
  • ggf. Geburtsname,
  • ggf. Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen u.a. Nettoeinkommen, Art der Schulden (freiwillige Angabe)

werden bei uns zur Bearbeitung der o.g. Nachrichten, Schreiben, Anträge und Verwaltungsverfahren verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der

  • Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) und des
  • Berliner Datenschutzgesetzes (DSG Bln),
  • in Verbindung mit dem folgenden Fachrecht:
  • Bauordnung für Berlin (BauO Bln), insbes. § 87 BauO Bln,
  • Baugesetzbuch (BauGB),
  • Bauproduktengesetz (BauPG),
  • Verwaltungsverfahrensverordnung (VwVfG) iVm Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfGBln),
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO),
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) iVm Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfGBln),
  • Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren (FörmVfVO),
  • Bauverfahrensverordnung (BauVerfV),
  • Betriebs-Verordnung (BetrVO),
  • Bautechnische Prüfungsverordnung (BauPrüfV),
  • Baugebührenordnung (BauGebO),
  • Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte (BauP-MÜVDG),
  • Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung),
  • Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Akkreditierung und Marktüberwachung),
  • Energieeinsparverordnung (EnEV),
  • Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin (EnEV-DV Bln),
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
  • Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln),
  • Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG),
  • Wohnungseigentumsgesetz i.V.m. ZustKatOrd ASOG,
  • Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs),
  • Petitionsgesetz,
  • Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) iVm VwVfG Bln,
  • Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG).

Zweck der Datenverarbeitung

Um Ihre Nachrichten, Anfragen und Schreiben sowie Ihren / Ihre

  • Bauantrag nach den §§ 63, 63a und 64 BauO Bln,
  • Antrag auf Genehmigung der Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum nach § 63b,
  • Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids oder planungsrechtlichen Bescheids nach § 75 BauO Bln,
  • Antrag auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 BauO Bln,
  • Verlängerungsantrag nach § 73 Abs. 2 BauO Bln,
  • Antrag auf Teilbaugenehmigung nach § 74 BauO Bln,
  • Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung,
  • Antrag auf Entgegennahme einer Baulasterklärung ins Baulastenverzeichnis nach § 84 BauO Bln,
  • Antrag auf Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 77 BauO Bln,
  • Antrag auf Genehmigung Fliegender Bauten nach § 76 BauO Bln,
  • Antrag auf Erteilung eines Gastspielprüfbuches nach § 38 BetrVO,
  • Vorlage von Bauvorlagen und Unterlagen in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 BauO Bln,
  • Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen nach § 61 Absatz 3 Satz 2 BauO Bln,
  • Antrag auf Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall nach § 20 BauO Bln (vstl. bis 30.09.2018),
  • Antrag auf Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 BauO Bln,
  • Reaktive Marktüberwachung (Anzeige, die eine Kontrolle von Bauprodukten, Maßnahmen und Anordnungen nach BauP-MÜVDG erfordert) von Wirtschaftsakteuren nach BauPVO (VO (EU) Nr. 305/2011) und VO (EG) Nr. 765/2008 (Akkreditierung und Marktüberwachung))
  • aktive Marktüberwachung von Händlern nach BauPVO (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) und Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Akkreditierung und Marktüberwachung))
  • Antrag auf technische Probe nach § 38 Abs. 3 S. 3 BetrVO,
  • Anfrage zur EnEV oder EnEV-DV Bln,
  • Antrag auf Akteneinsicht (nach VwVfG Bln, IFG, VvB, BezVwG, VwGO),
  • Bauaufsichtliche Prüfung von bautechnischen Nachweisen nach § 66 Abs. 2 und 3 BauO Bln
  • Anhörungen / Anordnungen zur Einstellung der Arbeiten nach § 79 BauO Bln,
  • Anhörungen / Anordnungen zur Nutzungsuntersagung bzw. Beseitigung von Anlagen nach § 80 BauO Bln,
  • Anhörungen / Anordnungen zur Sicherung von baulichen Anlagen nach § 3 Abs. 1 BauO Bln
  • Anerkennungsverfahren für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure sowie Prüfsachverständige nach § 3 BauPrüfV sowie entsprechende fachaufsichtliche Verfahren und Rücknahme- und Widerrufverfahren
  • Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff VwGO
  • Gerichtsstreitverfahren nach §§ 74 ff VwGO
  • Anfragen von Bürgern und am Bau Beteiligten (Öb Vermessungsingenieure, Architekten, Bauherren etc.)
  • Anhörungen von Nachbarn nach § 70 BauO Bln,
  • Gebührenbescheiden nach BauGebO
  • Verwaltungsvollstreckungsverfahren
  • Beantwortung von Schriftlichen und Großen Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus
  • Stellungnahmen zu Petitionen.
    bearbeiten zu können, erfassen und verarbeiten wir Daten von Ihnen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden

  • bei Anträgen, Anzeigen und Schreiben, die konkrete bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Grundstücke, betreffen, bis 2 Jahre nach der Beseitigung der baulichen Anlage,
  • bei Schreiben, die keine konkreten baulichen Anlagen, Bauprodukte oder Grundstücke betreffen, 2 Jahre,
  • bei Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen im Falle einer Ablehnung für 2 Jahre, im Falle der Anerkennung bis zu 2 Jahre nach Erlöschen der Anerkennung,
  • bei Ordnungswidrigkeitsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahrens (durch Bezahlung oder Einstellung),
  • bei Vorgängen mit Gebührenbescheiden 7 Jahre

gespeichert.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte:
Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person und die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, z.B. wenn die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.