Archivbild: «Milieuschutz jetzt!» steht in Berlin auf einem Transparent an einem Haus.
© dpa
Der Berliner Bezirk Neukölln will stärker gegen die befristete und möblierte Vermietung von Wohnungen vorgehen. Konkret soll diese Praxis in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur untersagt werden, wie das Bezirksamt mitteilte.
«Wohnen auf Zeit ist in Milieuschutzgebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig», erklärte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Denn diese Vermietungspraxis stehe den Zielen der Milieuschutzverordnungen entgegen.
Ziel von Milieuschutzgebieten ist es, die dortige Sozialstruktur zu erhalten sowie Mieterinnen und Mieter vor starken Mietsprüngen und Verdrängung zu schützen. Nach Einschätzung des Bezirksamtes richtet sich das Modell «Wohnen auf Zeit» von vornherein nur an Menschen, die bereit sind, deutlich höhere Mieten zu zahlen, als die dauerhaft in dem Gebiet lebenden Personen. Die befristete und möblierte Vermietung könne daher eine Verdrängung der angestammten Bewohnerinnen und Bewohner hervorrufen. Es handele sich um eine antragspflichtige Nutzungsänderung.
«Bei der befristeten und möblierten Vermietung werden Schlupflöcher im Mietrecht ausgenutzt und horrende Summen verlangt», erklärte Biedermann. «So kommt schnell eine Gesamtmiete von 3.500 Euro für 80 Quadratmeter zustande. In Neukölln ist das kein Einzelfall.» Diese Praxis nehme überhand und führe dazu, dass der Anteil an bezahlbarem Wohnraum immer kleiner werde, so der Bezirksstadtrat. «Menschen mit geringen und mittleren Einkommen finden immer schwerer eine Wohnung. In Milieuschutzgebieten werden wir diese Praxis einschränken und unerlaubte Vermietungen konsequent verfolgen.» Man sei zuversichtlich, dass die neue Verwaltungspraxis einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalte. Auch in anderen Berliner Bezirken nimmt die befristete Vermietung möblierter Wohnungen zu.