Schneller-Bauen-Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet

Beim Bauen in Berlin setzt die schwarz-rote Landesregierung auf mehr Tempo.

Das Landesparlament hat dafür mit den Stimmen von CDU und SPD das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Die SPD nannte das Gesetz eine wichtige Weichenstellung, die CDU die umfangreichste Reform beim Planungs- und Genehmigungsrecht seit der Wiedervereinigung.

«Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit»

Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD), maßgeblich verantwortlich für das Projekt, scheute nicht vor großen Worten zurück. «Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit», sagte er und wies auf die steigenden Mieten hin. Diese Entwicklung zu bremsen, gehe nur durch Neubau. Die Prozesse dabei müssten einfacher und effektiver werden. Genau das sei das Ziel des Gesetzes. «Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer.» Durch das Gesetzesprojekt gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen. Unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt.