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Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts
Berlin zieht bei der diskutierten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Ländern an einem Strang. Dessen Unabhängigkeit soll besser abgesichert werden. mehr
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Das in Spandau geplante Industrie- und Wohnungsbauprojekt «Siemensstadt Square» kommt voran.
Der Senat hat dem Bebauungsplanentwurf für eine Teilfläche am Dienstag zugestimmt, über den das Abgeordnetenhaus noch beschließen muss, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) nach der Senatssitzung erläuterte. Mit Vorliegen des Bebauungsplans für den Bereich mit dem östlichen Eingang soll der erste Abschnitt des neuen Stadtquartiers angegangen werden können. Baubeginn dort soll im Mai sein.
Auf dem angestammten Industriestandort der Siemens AG im Berliner Westen soll bis 2035 das rund 76 Hektar große Quartier «Siemensstadt Square» entstehen. Produktionsstätten sollen auf dem Gelände im Spandauer Stadtteil Siemensstadt in zwei sogenannten Industriehubs konzentriert werden. Außerdem sollen bis 2035 rund 2700 Wohnungen entstehen, davon mindestens 30 Prozent mietpreisgebunden. Mit dem Bebauungsplan würden die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Siemens AG als Bauherrin ein offenes Stadtquartier zum Wohnen, Arbeiten und Leben errichten könne, sagte Gaebler. Das seien gute Perspektiven für den über 100 Jahre lang industriell geprägten Produktionsstandort.