Nachtragshaushalt beschlossen: 2,6 Milliarden Euro mehr für Berlin

Berlins Finanzsenator, Daniel Wesener

Für die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen angesichts der Energiekrise und andere zusätzliche Ausgaben stehen in Berlin 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor, den der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat. Dabei entfallen nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) knapp eine Milliarde auf den Berliner Anteil an den Bundes-Maßnahmen und rund 1,6 Milliarden auf weitere Hilfen des Landes. Zusätzliche Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden. Wesener sagte, der Senat setze damit um, was er an Entlastungsmaßnahmen versprochen habe.

Hilfen für Bürger:innen und Wirtschaft

So sind im Nachtragshaushalt allein 500 Millionen Euro vorgesehen, um die Bürger:innen durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Weitere 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Privathaushalten bereit - unter anderem für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, und für das von der Sozialverwaltung angekündigte «Netzwerk der Wärme.» Für Energiekostenzuschüsse an Dienstleister des Landes wie die Verkehrsunternehmen sind 250 Millionen vorgesehen, für Hilfen für die Wirtschaft und eine verstärkte Solarförderung zusammen 200 Millionen. Über den Nachtragshaushalt muss nun das Abgeordnetenhaus beraten. Die Abstimmung darüber ist für den 14. November geplant.