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Schneller-Bauen-Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet
Beim Bauen in Berlin setzt die schwarz-rote Landesregierung auf mehr Tempo. mehr
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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Berlin soll den Betrieb des geplanten Ankunfts- und Verteilzentrums für ukrainische Kriegsflüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel übernehmen.
«Wir wollen, dass das sukzessive aufgebaut wird, dass es sowohl ein Ort ist, an dem auch Erstunterbringung stattfinden kann mit 2500 bis 3000 geplanten Plätzen und einem Kernteam aus Hauptamtlichen, die professionell diese Arbeit dort leisten», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend (09. März 2022) nach einer Sondersitzung des Senats. «Ich bin sehr dankbar, dass wir das DRK gewinnen konnten, hier entsprechend die Trägerschaft zu übernehmen.»
Einen genauen Starttermin nannte Giffey noch nicht. Das Ankunftszentrum am Flughafen Tegel soll den Angaben zufolge aber so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. An Unterkünften fehlt es weiterhin. Allein in den vergangenen Tagen habe der Senat die Unterbringung von 8000 Kriegsflüchtlingen organisiert, sagte Giffey. «Normalerweise bringen wir 1000 Menschen im Monat unter.»
Es habe sich außerdem gezeigt, dass viele der Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, nicht anderswohin weiterreisen, sondern in Berlin bleiben wollten. Die Busse nach Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen seien oft nicht voll belegt, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Die Unterbringung der Flüchtlinge bleibe deshalb eine große Herausforderung, sagte Giffey. Geplant sei, fünf weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen. Erst am Mittwoch habe es außerdem erneut Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga über Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Hostels und Jugendherbergen gegeben.
Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wies darauf hin, dass dringend weitere Unterkünfte gebraucht würden. «Jeder Tag, jede Nacht ist ein Wettlauf zwischen der Zahl der Unterkünfte, die neu akquiriert werden und der Zahl der Ankommenden», sagte sie. «Ich habe das Gefühl, dass die dafür zuständigen Mitarbeitenden jeden Tag ein bisschen schneller laufen müssen.» «Wir haben in den letzten zehn Tagen 1100 Hostelplätze akquiriert und auch genutzt», sagte Kipping, außerdem seien 650 Übernachtungsplätze nicht zuletzt dank der Hilfe von Kirchengemeinden geschaffen worden. Geplant sei, in den nächsten Tagen weitere Unterkünfte zu öffnen, eine große etwa am Kurt-Schumacher-Damm in Tegel.
Giffey kündigte an, Berlin werde außerdem ein offizielles Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium stellen, um die Bundeswehr um Unterstützung zu bitten. Das sei für Donnerstag geplant. «Nach wie vor ist es so, dass Berlin am allerstärksten betroffen ist», sagte Giffey. Diese Herausforderung werde in den nächsten Tagen eher größer als kleiner. «Deshalb brauchen wir die Unterstützung vom Bund, und wir werden auch die Unterstützung der Bundeswehr im Wege eines Amtshilfeersuchens erbitten.»
Der frühere langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, soll die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin koordinieren, wie Giffey bekanntgab. Broemme hatte 2020 schon den Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände geleitet und danach den Aufbau der Impfzentren der Hauptstadt koordiniert.