Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Berliner Senat queere Menschen besser schützen. (Archivbild)
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Queere Menschen sollen sich in Berlin wieder sicherer fühlen. Der Senat beschloss dazu eine "Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit". In dem mehr als 50 Seiten umfassenden Papier sind zahlreiche Ideen und Maßnahmen beschrieben.
Dazu zählen laut Senatsverwaltung für Vielfalt ein besserer Schutz queerer Personen an Orten, die für sie bisher gefährlich sein können. Dazu zählen Parks oder bestimmte Treffpunkte, in denen - so eine Idee - Notrufsäulen installiert werden könnten. Teil der Strategie sind auch verbesserte Sicherheitskonzepte rund um Großveranstaltungen oder kleinere Feste und eine stärkere Sensibilisierung von Polizei oder Sicherheitspersonal für das Thema.
Gegen Hass im Internet soll eine Fachstelle für Queerfeindlichkeit im Netz aufgebaut werden. In jedem Bezirk ist die Schaffung von Anlaufstellen zum Diskriminierungsschutz mit unterschiedlichsten Angeboten geplant. Beim Schulneubau sollen geschlechtsneutrale Duschen und Toiletten mitgedacht werden. Berlin ist nach Angaben der zuständigen Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) das erste Bundesland mit einer solch umfassenden Strategie. In einem breiten Beteiligungsprozess hätten sich mehr als 400 Menschen eingebracht. Hintergrund ist der zuletzt starke Anstieg queerfeindlicher Straftaten und entsprechender Gewaltdelikte. In dem Papier findet sich die Zahl von 588 Vorfällen im Jahr 2023, darunter 127 Gewaltdelikte.
"Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen. Die Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft", erklärte Kiziltepe, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ist. Damit werde Berlin als Stadt gestärkt, die von genau dieser Vielfalt lebe. "Berlin soll spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen." Ähnlich äußerte sich Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano: "Mit der Landesstrategie schützen wir gezielter die Rechte und den Alltag queerer Menschen - und damit immer auch unsere Demokratie."