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Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) steckt den gesetzlichen Rahmen für ehrgeizigen Klimaschutz des Landes Berlin: Bis spätestens 2045 will Berlin klimaneutral werden. Auf dem Weg dahin sollen die klimaschädlichen CO 2 -Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem ... mehr

Synopse zum 6. Gesetz zur Änderung BauO Bln (Gegenüberstellung des alten und des geänderten Gesetzestextes) und ein Überblick der wesentlichen Änderungen. PDF-Dokument (2.4 MB) - Stand: 30.Dezember 2023 mehr

Basis sind elektronische, fachlichkeitsübergreifende und medienbruchfreie Prozesse. So legt es das E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) fest und schafft damit eine rechtliche Basis. Zentrale Steuerung und Finanzierung mehr

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Die Oberste Bauaufsicht betreut das Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln), in dem die Regelungen für die Wohnungsaufsicht von Berlin festgeschrieben sind, sowie die dazugehörigen Ausführungsvorschriften (AV WoAufG Bln). mehr

Direkt zur Kontaktinformation. Mit dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) soll der Anteil klimaschonender Wärme in den Berliner Wärmenetzen steigen. Wärmenetzbetreiber werden dazu verpflichtet, Wärmeerzeugungsanlagen Dritter, die klimaschonende Wärme produzieren, an ihr Netz anzuschließen. mehr

Juli 2023: Der Senat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2023 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, den 4. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) sowie den Zukunftsbericht zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Zukunftsbericht) beschlossen. Der jährlich erscheinende ... mehr

Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin beschlossen. Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin beschlossen. mehr

Am 26. März 2023 wird entschieden, ob Berlin im Jahr 2030 klimaneutral werden soll („JA“), oder ob das ein unverbind-liches Ziel für 2045 bleibt („NEIN“). Der Volksentscheid verändert das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. mehr

Verfassung von Berlin. Direkt zur Kontaktinformation. vom 23. November 1995 (letzte berücksichtige Änderung: geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 zugestimmt hat: mehr

In einem zweiten Schritt sollen im Jahr 2024 weitere, umfangreiche Änderungen von ASOG und UZwG Bln erfolgen. So soll beispielsweise ein anlassbezogener Einsatz von Videoschutz an sog. kriminalitätsbelasteten Orten ermöglicht und der sog. finale Rettungsschuss – wie in allen anderen Bundesländern – ausdrücklich geregelt werden. Auch ... mehr

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Referat Klimaschutz und Klimaanpassung. An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) und nachgeordneten Behörden, privatrechtlichen Mehrheits-beteiligungen des Landes Berlin, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts des Landes Berlin Berlin, 16. mehr

In Deutschland gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2024 ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Ein Jahr später – Anfang 2025 – folgt die nächste Erhöhung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Die Bundesregierung hat den Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2023 per ... mehr

Juli 2011, S. 319 – 322) ist das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln) am 10. Juli 2011 in Kraft getreten. Das Wohnraumgesetz Berlin wurde zuletzt durch das Gesetz vom 19.09.2023 (GVBl. S. 326) geändert, indem die Inhaltsübersicht und § 2 geändert, die §§ 1 und 1a neu gefasst sowie die ... mehr

Senats­verwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Service. Rechts­vorschriften. Bereich Bauen. Bauaufsicht. mehr

Ausführungsvorschriften für Vollzugsdienstkräfte der Polizeibehörde zum UZwG Bln (AV Pol UZwG Bln) Vom 6. September 2021 Auf Grund des § 24 Satz 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Aus-übung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) vom 22. Juni 1970 mehr

Erstmals ist der BauO Bln eine Anlage im Hinblick auf die Bauvorlaberechti-gung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 und § 65a Abs. 1 Nr. 1 angefügt, welche Leitlinien zu den Ausbildungsinhalten enthält Der besseren Lesbarkeit halber sind im Text der BauO Bln (alt) die Passagen, die mehr

StVollzG Bln (Stand: 04.04.2016) Urheber: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Kategorie: Rahmen(-Dienstvereinbarungen) Geschäftszeichen: SenJustV III A 2 mehr

Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.09.2021 (GVBl. S. 1145) mehr

Vorbereitung der Eingliederung. (1) Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die Freiheit abzustellen. Die Gefangenen sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. Dies umfasst die Vermittlung in nachsorgende ... mehr