Kosten der Unterkunft

Bild zeigt: Blick von unten auf die Fassade eines Wohnblocks mit Balkonen, Schirmen und Satellitenschüsseln
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Angemessene Kosten einer Wohnung

Was sind angemessene Kosten für eine Wohnung?
Die Angemessenheit richtet sich nach der Höhe der Bruttowarmmiete, also der Grundmiete zuzüglich der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten, und der Anzahl der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Größe der Wohnung allein hat bei der Beurteilung, ob es sich um eine angemessene Wohnung handelt, keine Bedeutung.

Bisher wurde in Berlin die Frage, welche Kosten der Unterkunft (KdU) angemessen sind, in der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012 geregelt. Das Bundessozialgericht hat die WAV jedoch am 04.06.2014 für unwirksam erklärt. Bis eine neue Regelung vorliegt, gelten übergangsweise die Richtwerttabellen, die zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden. Sollte Ihr Heizenergieträger in den Richtwerttabellen nicht aufgeführt sein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt nach den für Sie geltenden Richtwerten.

Erfolgt die Warmwassererzeugung in Ihrer Wohnung zentral, wird der Richtwert um einen Zuschlag erhöht. Erfolgt die Warmwassererzeugung dezentral (z. B. per Durchlauferhitzer), erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt über die Möglichkeit einer Mehrbedarfsgewährung gemäß § 21 Absatz 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII.

Rechtsgrundlagen:

Welche Folgen hat unangemessener Wohnraum?
Bei der Prüfung eines Antrags auf Leistungen zum Lebensunterhalt wird auch die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung (siehe auch Härtefall-Regelungen) können Sie aufgefordert werden, innerhalb eines halben Jahres durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise Ihre Wohnungskosten zu senken. Das kann auch durch Untervermietung einzelner Räume oder durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen geschehen.

Rechtsgrundlage:

Aufwendungen

Welche Aufwendungen für eine Wohnung werden übernommen?
Es werden nur die sogenannten tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Dazu zählen bei Mietwohnungen der Kaltmietzins, die (kalten) Betriebskosten entsprechend der Betriebskostenverordnung, die Heizkosten, die Kosten für zentral bereitgestelltes Warmwasser sowie sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (= Bruttowarmmiete). Ebenfalls dazu gehören einmalig anfallende Nachzahlungen, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

Die tatsächlichen Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum setzen sich zusammen aus Schuldzinsen und dauernden Lasten, Steuern von Grundbesitz, sonstigen öffentlichen Abgaben und Versicherungsbeiträgen, unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, sonstigen Aufwendungen zur Bewirtschaftung von Haus- und Grundbesitz sowie umlagefähigen Betriebs-, Heiz- und Warmwasserbereitungskosten.

Betriebskostenabrechnungen

Werden Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen übernommen?
Die Jahresabrechnungen werden im Regelfall in der tatsächlichen Höhe übernommen, wenn die Miete angemessen ist. Dies gilt auch für die direkt vorher bewohnte Wohnung, sofern die Nachzahlung fristgerecht geltend gemacht wird und es sich nicht um Schulden handelt. Betriebskostennachzahlungen als ein Bestandteil der Bruttowarmmiete können im Einzelfall zur Unangemessenheit der Mietkosten führen.

Rechtsgrundlage:

Wem stehen Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu?
Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen müssen dem Jobcenter umgehend mitgeteilt werden. Sie mindern die im Rahmen der Berechnung Ihrer Arbeitslosengeld-II-Leistung berücksichtigten Mietkosten und damit die Zahlungen an Sie. Ab dem Monat nach Erhalt der Gutschrift wird die Zahlung entsprechend reduziert.

Rechtsgrundlage:

Härtefall-Regelungen - Besondere Bedarfe

Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter eine höhere Miete als die maßgeblichen Richtwerte anerkennt?
In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte um maximal zehn Prozent überschritten werden. Das gilt insbesondere für

- Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen
- für Alleinerziehende
- für Schwangere
- bei längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre)
- für Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte erzielen werden

Rechtsgrundlage:

Wann kann eine Senkung der Wohnungskosten in der Regel nicht verlangt werden?
Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten werden in der Regel nicht verlangt bei

- schwerer Krankheit oder Behinderung des/der Hilfebedürftigen
- einmaligen oder kurzfristigen Hilfen
- Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern
- über 60 Jahr alten Hilfeempfangenden mit längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre) oder wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen

Rechtsgrundlage:

Mietkaution

Wann werden Mietkautionen bewilligt?
Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden (zu den Voraussetzungen siehe Abschnitt Umzug). Die Leistung wird als Darlehen gewährt, weil bei Auszug aus der Wohnung ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen den Vermieter besteht. Das Darlehen müssen Sie in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfes zurückzahlen. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das Jobcenter abgetreten werden.

Sollten Sie vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens von Ihnen zurückgezahlt werden. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem Jobcenter über die Höhe der Tilgungsraten.

Rechtsgrundlage:

Mietschulden

Wann werden Mietschulden übernommen?
Mietschulden dürfen grundsätzlich nicht entstehen, denn jede Bedarfsgemeinschaft erhält sämtliche Kosten für ihre (angemessene) Wohnung. Sollten sie im Einzelfall doch einmal anfallen, können sie – bei Sozialhilfeberechtigten als Darlehen oder als Beihilfe – übernommen werden, insbesondere dann, wenn Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) ist zusätzlich erforderlich, dass bereits Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht werden. Die Kostenübernahme erfolgt in der Regel als Darlehen.

Die Übernahme von Mietschulden kann jedoch nur eine Ausnahme sein. Ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit Schulden sowie Ihre Möglichkeiten, sich selbst zu helfen (z. B. mit nicht einzusetzendem Vermögen) werden vom Jobcenter in die Entscheidung, ob die Mietschulden übernommen werden können, einbezogen. Sollten Ihre Mietschulden übernommen werden, erfolgt die Tilgung des Darlehens in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes. Nach Ende der Hilfebedürftigkeit müssen Sie den bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens selbst zurückzahlen. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem Jobcenter über die Höhe der Tilgungsraten.

Beachten Sie bitte: Mietschulden für unangemessene Wohnungen können nicht übernommen werden.

Rechtsgrundlage:

Neuanmietung einer Wohnung

Was ist bei der Neuanmietung einer Wohnung zu beachten?
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Wohnung sollte die Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete beim Jobcenter eingeholt werden. Um eine Zusicherung erhalten zu können, muss u. a. die Miete angemessen sein (siehe auch Abschnitte Angemessene Kosten einer Wohnung, Umzug). Nur dann ist gewährleistet, dass nach dem Einzug die volle Miete anerkannt werden kann.

Rechtsgrundlage:

Renovierungskosten

Werden Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernommen?
Kosten für notwendige, mietvertraglich geschuldete Renovierungen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses können übernommen werden. Bei berechtigter Forderung des Vermieters können die Kosten auch bei Auszug erstattet werden. Kleinere Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten müssen jedoch selbst bezahlt werden.

Rechtsgrundlage:

Umzug

Was muss vor einem Umzug beachtet werden?
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages soll die Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete beim Jobcenter eingeholt werden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zusicherung zu erteilen, wenn der Umzug erforderlich ist oder veranlasst wurde und die neue Miete angemessen ist.

Erforderlich ist ein Umzug zum Beispiel bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartnern, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Grundsätzlich nicht erforderlich ist z. B. der Auszug eines Kindes wegen Erreichens der Volljährigkeit. Auch der Wunsch allein nach einer anderen Wohngegend begründet nicht grundsätzlich die Anerkennung der Umzugsnotwendigkeit.

Rechtsgrundlage:

Was müssen unter 25-jährige Personen beachten?
Die Zusicherung zu einem Umzug von Leistungsempfangenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt:

- wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann
- wenn der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist
- wenn ein sonstiger, schwerwiegender Grund (z. B. Maßnahme für Betreutes Wohnen) vorliegt

Die Zusicherung des Jobcenters zum Umzug und zur Mietkostenübernahme etc. ist grundsätzlich vor Abschluss eines Mietvertrages einzuholen.

Rechtsgrundlage:

Wer trägt die Kosten des Umzugs?
Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen können vom jeweiligen Jobcenter bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Wohnungswechsel veranlasst wurde oder notwendig ist. Im Einzelfall übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten sind z. B. unvermeidbare doppelte Mieten beim Wohnungswechsel oder die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.

Rechtsgrundlage:

Welche Folgen hat eine nicht vorher eingeholte Zusicherung?
Wenn die Miete der neuen Wohnung höher ist als die der bisherigen Wohnung und der Umzug nicht als erforderlich eingestuft wird, werden in Zukunft lediglich Kosten in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Wohnung übernommen, sofern diese angemessen waren. Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen werden ohne vorherige Zusicherung nicht übernommen.

Rechtsgrundlage:

In welcher Höhe werden Umzugskosten getragen?
Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familienangehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 20,00 Euro. Kann ein Umzug nicht eigenständig realisiert werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens drei Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, ist dem günstigsten Angebot der Vorzug zu geben.

Rechtsgrundlage:

Wer ist zuständig für die Erteilung der Zusicherungen im Zusammenhang mit einem Umzug?
Innerhalb des Landes Berlin ist dies das Jobcenter, das auch Ihre bisherigen Leistungen bewilligt hat, also in der Regel das Jobcenter Ihres Wohnbezirks.

Rechtsgrundlage:

Zahlungsempfänger

Wann erfolgt die Mietzahlung direkt an den Vermieter?
Die direkte Überweisung der Miete an den Vermieter ist immer dann angezeigt, wenn die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht für die Mietzahlungen verwendet wurden oder es Anhaltspunkte gibt, dass diese Gefahr besteht. Hierdurch soll vermieden werden, dass Mietschulden entstehen.

Rechtsgrundlage: