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Im Fokus der gemeinsam mit dem Berliner Büro in Brüssel und dem Allgemeinen Behindertenverband Deutschland und dem Berliner Behindertenverband am 16.November 2021 durchgeführten Veranstaltung stand die „Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung“. Allein 50 TeilnehmerInnen – zumeist Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Behindertenverbänden aus Berlin und Deutschland – nahmen an der vom Berliner Büro in Brüssel organisierten Veranstaltung online teil.
Ziel der Veranstaltung war, die im März diesen Jahres von der Europäischen Kommission vorgelegte Europäische Behindertenstrategie, die in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen soll, die UN- Behindertenkonvention in der Europäischen Union umzusetzen, vorzustellen. Zugleich sollten die maßgeblichen europäischen Akteure für deren Umsetzung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, zu Wort kommen.
Wie die Vertreterin der Europäischen Kommission Susanne Kraatz in ihrem Eingangsstatement hervorhob, versucht die europäische Behindertenstrategie, alle Bereiche der UN- Behindertenkonvention abzubilden. So seien allein 57 Maßnahmen geplant, um u.a. die Themen: Barrierefreiheit, Ausübung der europäischen Unionsbürgerrechte, unabhängige Lebensführung aber auch den Zugang zu Beschäftigung zu adressieren. Im Rahmen von sieben sog. Leitinitiativen -u.a. Verabschiedung eines Pakets für Beschäftigung, der Schaffung eines europäischen Behindertenausweises und einer europäischen Plattform für Behinderte – will die Europäische Kommission, in den nächsten zehn Jahren die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der UN- Behindertenkonvention unterstützen.
Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EP, hob ihrerseits hervor, dass das EP in seiner im Frühjahr 2021 verabschiedeten Entschließung, eine Reihe von Forderungen gegenüber der Europäischen Kommission aber auch den Mitgliedstaaten aufgestellt habe. Das EP werde vor allem bei den großen Ausgabeprogrammen der EU, wie z.B. den europäischen Strukturfonds und insbesondere beim Europäischen Sozialfonds, künftig darauf achten, dass beim Mitteleinsatz die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention beachtet werden. Dies sei letztlich das effizienteste Druckmittel für das EP, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, mehr auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. Auch dränge das EP darauf, dass bei den Europäischen Institutionen sog. „Disiability Focal Points“ eingerichtet werden. Diese Anlaufstellen für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen sollen dafür sorgen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in allen EU-Politikbereichen abgebildet werden. Ein weiteres Anliegen sei, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Sozialleistung. Daher hoffe das EP, dass die Kommission in 2023 einen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises vorlege, der den behinderten Menschen in der EU ein wirkliches Mehr an Unionsbürgerrechten verleiht.
Zum Abschluss der Veranstaltung stellte die Berliner Behindertenbeauftragte Christine Braunert- Rümennapf am Beispiel Berlins wiederum dar, welche Herausforderungen sich eine Stadt gegenüber sieht, um eine barrierefreie Mobilität sicherzustellen. Zur Herstellung der Barrierefreiheit in der EU, in Deutschland und nicht zuletzt in Berlin sei die Nutzung einheitlicher europäischer Standards und Normen ein dringend gebotenes Mittel. Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, fasste die Diskussion nach 1 ½ Stunden dahingehend zusammen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Verbände sei, sich in die Umsetzung und damit in die Konkretisierung der Europäischen Behindertenstrategie einzubringen. Die heutige Veranstaltung sei daher der Auftakt zu weiteren gemeinsamen Informationsveranstaltungen zur Europäischen Behindertenstrategie mit dem Berliner Büro in Brüssel.
