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Haushaltsdebatte - Generalabrechnung der Opposition

Die Berliner Opposition hat die Debatte über den Doppelhaushalt 2012/2013 für eine Generalabrechnung mit dem rot-schwarzen Senat genutzt. Die Vertreter von Grünen, Linken und Piraten warfen SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Politik der ungelösten Probleme bei allen wichtigen Fragen wie S-Bahn, Wasserpreisen, steigenden Mieten und Flughafen vor. Grüne und Linke prangerten besonders an, dass das größte finanzielle Risiko - die Mehrkosten für die Fertigstellung des neuen Flughafens - bisher nicht beziffert wurden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Etat dagegen als «gut und ausgewogen».
Klaus Wowereit (SPD)
Wowereit: Auch in anderen Bundesländern läuft vieles schief. Foto: Hannibal/Archiv © dpa

Der Doppelhaushalt wurde wegen der Wahl im vergangenen September erst mit einem halben Jahr Verspätung verabschiedet. Mit der Schlussabstimmung wurde erst kurz vor Mitternacht gerechnet. Gegen Mittag unterbrach das Parlament die Haushaltsberatungen, um in der letzten Sitzung vor der parlamentarische Sommerpause noch einige wichtige Anträge zu debattieren und Gesetze zu verabschieden.

Der Etat umfasst Einnahmen von 21,3 bis rund 22 Milliarden Euro sowie Ausgaben zwischen 22,3 und 22,5 Milliarden Euro. Für einen ausgeglichenen Haushalt müssen in beiden Jahren zusammen noch einmal 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Investitionen belaufen sich auf zusammen 3,1 Milliarden Euro.

Wowereit warf der Opposition wegen der erneut verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens eine ungerechtfertigte «überschäumende Häme» vor. Die Verschiebung sei schlecht und koste mehr Geld. Doch bei solchen Großprojekten laufe auch in anderen Bundesländern vieles schief, sagte der Regierungschef, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Auch in den Medien werde das als etwas Berlin-Spezifisches dargestellt. An die Adresse der Opposition sagte Wowereit: «Es kann etwas schief gehen. Aber wenn man sich darüber freut, wenn etwas schief geht, das ist etwas Verwerfliches.»

Wowereit verwies auf Erfolge in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und bei den boomenden Touristenzahlen. Die Wirtschaft sei in Berlin zwischen 2005 und 2011 überdurchschnittlich um 15,3 Prozent gewachsen, es seien 600 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 wolle das Land 19 000 Kita-Plätze schaffen und die Betreuung der Kinder verbessern. In der Kultur würden neben den etablierten Theatern jetzt auch die freien Gruppen mehr gefördert und 100 neue Ateliers zur Verfügung gestellt, betonte Wowereit, der auch das Kulturressort verantwortet.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und ihr Linke-Kollege zählten die ungelösten Probleme auf. Neben Flughafen-Desaster gehörten der künftige S-Bahn-Betreiber dazu, die explodierenden Kosten bei der Sanierung der Staatsoper und wie das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Berlin das Geld für den angestrebten Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen soll. Die SPD biete das Bild einer von «inneren Machtkämpfen zerfressenen Regierungspartei und einem Regierenden Bürgermeister, der von seinen eigenen Leuten zur "lame duck" gemacht wurde», so Pop

Auch die Linke sprach von uneingelösten Schecks auf die Zukunft und kritisierte, dass der Senat bisher nichts gegen die steigenden Mieten in Berlin unternommen habe.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 14. Juni 2012 15:25 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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