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Reform von Volksinitiativen gefordert - Piraten-Antrag abgelehnt

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will erreichen, dass sich das Parlament mit Bürger-Anliegen schon ab 2500 Unterschriften beschäftigt. Einen entsprechenden Antrag zur Reform von Volksinitiativen lehnte der Innenausschuss am Montag aber mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ab. Eine Entscheidung im federführenden Rechtsausschuss steht noch aus.
Fabio Reinhardt
Fabio Reinhardt erläuterte den Antrag der Piraten. Foto: Tim Brakemeier/Archiv © dpa

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Forderungen seien nicht sachgemäß. Nur ein Quorum von 20 000 Stimmen gewährleiste, dass ein Anliegen genug Rückhalt in der Bevölkerung habe. Zudem sei die gesellschaftliche und politische Reife von Jugendlichen vor dem 16. Lebensjahr nicht hinreichend.

Die Piraten wollen die Stimmen für Volksinitiativen drastisch absenken sowie das Mindestwahlalter abschaffen. Die Unterschriften sollten auch online gesammelt werden können. Das Parlament könnte dann offener und verstärkt Bürger-Interessen erörtern, die nicht aus den Lagern der Parteien kommen, unterstrich Piraten-Abgeordneter Fabio Reinhardt.

Dies könnte auch eine größere politische Beteiligung der Berliner fördern, unterstrich der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer. Die derzeitigen Regelungen zu Volksinitiativen entsprächen nicht mehr dem Lebensgefühl vieler junger Berliner. Die Grünen und Die Linke enthielten sich bei der Abstimmung.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 21. Mai 2012 16:15 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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