Berliner Justizsenator gegen Denkverbote im Gefängnisstreit

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich im sogenannten Gefängnisstreit mit dem Land Brandenburg offen für neue Lösungen gezeigt. «Denkverbote, die es in früherer Zeit von Berliner Seite gegeben hat, gibt es in meiner Amtszeit nicht», sagte er am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der märkischen oppositionellen CDU-Fraktion. «Wenn Brandenburg Berliner Häftlinge aufnimmt und Geld dafür haben will - das ist ja die Idee -, dann geht das nur, wenn wir Einsparungen auf Berliner Seite haben», stellte Heilmann jedoch klar. Dazu bedürfe es grundsätzlicher Maßnahmen. «Das wird sicher dauern», meinte der Senator. Berlin und Brandenburg streiten sich seit Jahren um eine mögliche Gefängniskooperation.