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Schlag gegen Rechts - NPD-Chef hinter rechtsradikaler Webseite?

Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremisten: Die Berliner Polizei hat die mutmaßlichen Betreiber einer rechtsradikalen Internetseite ausfindig gemacht, die Nazigegner und Einrichtungen in einer Art «Feindesliste» aufführt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Ermittlerkreisen erfuhr, steht der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke unter dem Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite des «Nationalen Widerstands» (NW) zu sein. Dort werden rund 200 Politiker, Rechtsanwälte und Linke mit Namen, Adresse und Foto aufgelistet. Laut Polizei sei «unterschwellig» zu Gewalt gegen diese Menschen aufgerufen worden. Einige der Genannten wurden bereits Opfer von Übergriffen.

Am Freitag durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) gegen 6.00 Uhr zeitgleich drei Wohnungen in Neukölln sowie Schmidtkes Militaria-Geschäft «Hexogen» in der Brückenstraße in Schöneweide. Dort vertreibt der 27-Jährige unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke. Die Ermittler stellten Computer, Speichermedien und Propagandamaterial sicher. Zudem beschlagnahmten sie Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt. «Es wird einige Zeit dauern, bis die Polizei alles ausgewertet hat», sagte ein Sprecher.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte den Polizeieinsatz ein «deutliches Zeichen, dass die Ermittler den Druck hochhalten». Nun müsse die Auswertung der Beweismittel abgewartet werden. «Klar ist aber, dass wir Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen und konkreten Anhaltspunkten konsequent nachgehen», sagte er.

Den Ermittlern zufolge sollen zwei 25-Jährige aus Neukölln für die Internetseite mitverantwortlich sein. Sie gehören demnach der Führungsebene der rechten Szene in Berlin an. Sie sollen an neun Hauswänden rechtsextremistische Parolen geschmiert, fotografiert und dann ins Netz gestellt haben. Allen Beschuldigten werden üble Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie blieben vorerst auf freiem Fuß.

Weil der Server der Webseite in den USA liegt, hatten Ermittler von Deutschland aus die Betreiber lange nicht herausfinden können. Die Opposition hatte Henkel immer wieder kritisiert, nicht genügend gegen die Webseite zu tun.

Im Februar stellte die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA, um die Hintermänner zu ermitteln. Nach Polizeiangaben standen die jetzigen Durchsuchungen damit aber nicht in Zusammenhang. «Ich habe den Betroffenen bereits im Parlament versichert, dass die Behörden alles tun werden, um die Hintermänner dieses unerträglichen Internetprangers zu ermitteln», sagte Henkel nun.

In mindestens 23 Fällen wurden Bürger bereits bedroht oder gar attackiert, nachdem sie auf «nw-berlin.net» namentlich genannt wurden. So zündeten Unbekannte etwa das Auto der Linken-Abgeordneten Evrim Sommer an. Andere Betroffene erhielten Drohanrufe oder wurden mit Nazi-Symbolen an ihrer Haustür eingeschüchtert.

Schmidtke war schon früher in Verbindung mit der Seite gebracht worden. So war er etwa in rechtsextremem Propagandamaterial mit der NW-Internetadresse als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt worden. Schmidtke war Anfang Februar zum Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD gewählt worden. Er gilt zudem als einer der Anführer der gewaltbereiten «Autonomen Nationalisten» (AN). Laut Verfassungsschutz gehören 200 Berliner zu der Gruppe.

Oppositionspolitiker begrüßten die Ermittlungen als wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Linken-Politiker Klaus Lederer mahnte aber, die Sicherheitsbehörden müssten nun «ihre Ermittlungssystematik und ihre Strukturen zur Strafverfolgung militanter Neonazis» effektivieren. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann sagte: «Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen in ihren Bemühungen gegen Rechts nicht nachlassen».

Indes könnte die Entdeckung im angestrebten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen. Die Innenminister hatten am Donnerstag bei ihrem Sondertreffen in Berlin angekündigt, systematisch Beweise gegen die NPD sammeln zu wollen. Dazu sollen die Verfassungsschützer auf die V-Leute in der NPD-Führung verzichten. In Berlin ist das bereits seit einiger Zeit der Fall. Der Schritt gilt als Grundvoraussetzung für ein Verbot. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 23. März 2012 17:54 Uhr
(Bilder: xx-well.com; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; dpa; Klicker/pixelio.de)

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