«Die Ergebnisse bestätigen die Erwartungen des Senats», teilte der Senator mit. «Risiken, wie die Auswirkungen einer griechischen Staatskrise oder einer Euro-Krise auf die wirtschaftliche Entwicklung, sind hier nicht einkalkuliert.»
Insgesamt sehen die Steuerschätzer bis 2015 zusätzliche Steuereinahmen in Höhe von 514 Millionen Euro, wie Nußbaum mitteilte. 2012 erreichen die Einnahmen demnach 15,24 Milliarden Euro, 2015 werden es gut 17 Milliarden Euro sein.
Durchschnittlich dürften die Ausgaben in den nächsten Jahren jeweils um 0,3 Prozent steigen, sagte Nußbaum. Jeder zusätzliche Euro müsse dafür eingesetzt werden, weniger neue Schulden zu machen. Damit löse Berlin seine Zusagen an die anderen Ländern im Stabilitätsrat ein und sichere seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen. Berlin hat rund 64 Milliarden Euro Schulden.
Zugleich kritisierte er die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. «Jedes Minus bei den Einnahmen bedeutet auch weniger Spielraum bei den Ausgaben», sagte Nußbaum. «Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen.» Union und FDP planen Entlastungen von insgesamt sechs Milliarden Euro - zunächst ab 2013 um rund zwei Milliarden Euro und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler in Berlin wandte sich dagegen gegen neue Steuern auf Landesebene. «Angesichts seit Jahren massiv steigender Steuereinnahmen verbiete es sich, noch länger über Erhöhungen der Landes- und Gemeindesteuern und die Einführung einer unsinnigen City-Tax nachzudenken», teilte der Vorsitzende Alexander Kraus mit. Das Steueraufkommen Berlins übersteige das von 2005 schon um ein Drittel.
Mit der City tax will Nußbaum Hotelübernachtungen besteuern. Kraus wandte sich auch gegen Überlegungen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.
