Heftige Kritik an Haushalts-Eckwerten des Senats

Die Finanzplanung des rot-roten Berliner Senats stößt in der Opposition und der Wirtschaft auf Ablehnung. Die CDU nannte den Beschluss vom Dienstag lächerlich und sprach von Realsatire. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe weder Finanzierungsrisiken noch groß angekündigte Investitionen wie etwa der Rückkauf der Wasserbetriebe abgebildet. Für die FDP ist das Papier ein Ausdruck finanzpolitischer Hilflosigkeit. Die Liberalen warfen SPD und Linken vor, vor der Wahl im September aus Feigheit die notwendigen schmerzhaften Einschnitte zu meiden. Die Grünen sehen gar einen Fall von Wahlbetrug.  Auch der Bund der Steuerzahler forderte, dass der Senat der Verwaltung mehr Sparmaßnahmen abverlange.