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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
03.04.2019 Organstreitverfahren des Abgeordneten Luthe erfolglos – Antrag wegen einer vermeintlich unzulänglichen Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage unbegründet Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.02.2019 Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
20.02.2019 Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27. Mai 2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
24.01.2019 Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
18.01.2019 Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin - VerfGH 80/18 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
29.11.2018 Antrag der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
09.11.2018 Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
06.07.2018 Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
04.07.2018 Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
04.07.2018 Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber dem RBB und im Abgeordnetenhaus verstoßen nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin