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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
27.10.2021 Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes (Nr. 55/2021) Verwaltungsgericht Berlin
28.10.2021 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen (Nr. 56/2021) Verwaltungsgericht Berlin
28.10.2021 Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (PM 35/2021) Kammergericht Berlin
29.10.2021 Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten (Nr. 57/2021) Verwaltungsgericht Berlin
01.11.2021 Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
10.11.2021 Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig - 33/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
11.11.2021 Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (Nr. 58/2021) Verwaltungsgericht Berlin
15.11.2021 Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses (PM 36/2021) Kammergericht Berlin
16.11.2021 Terminankündigung: Untersagung Betriebsratswahl? Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
16.11.2021 AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos - 34/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg